Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) warnt mit Blick auf das geplante 500 Milliarden Euro schwere Infrastrukturpaket davor, Verteilungskämpfe zu beginnen, bevor das Geld auf dem Konto ist. „Das macht wenig Sinn.“ Allerdings könne man wahrscheinlich wieder Projekte in den Blick nehmen, die zuletzt nicht so stark im Fokus gewesen seien.
Madsen verwies auf Schieneninfrastrukturprojekte an der Westküste, bei denen das Land bereits die Planungskosten übernommen habe, obwohl es dafür nicht zuständig sei. Das bedeute, die Planung sei so weit, dass man schnell in die Umsetzung kommen könne. „Das ist ein großer Vorteil.“ Die Vorstellungen, was mit dem Geld gemacht werden könne, gehen nach Madsens Angaben über Schiene und Straße hinaus, etwa in den Bereich Digitalisierung.
Wenn nun sehr viel Geld zur Verfügung stehe, berge das auch das Risiko steigender Preise, wenn Aufträge zu Engpässen in der Wirtschaft führten, warnte der Minister. „Jetzt gilt es, dass wir klug damit umgehen, welche Projekte wie umgesetzt werden.“ Wichtig sei ein starkes Signal nach Berlin, „dass wir Projekte in der Schublade haben“, so Madsen.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte die Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket ebenfalls begrüßt. „Die vorgelegten Maßnahmen zeugen von Entscheidungsstärke und ermöglichen Handlungsfähigkeit.“ Nach den Plänen von Union und SPD soll einerseits die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Zudem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremsen, die bisher besonders streng sind, sollen an die flexiblere Bundesregelung angepasst werden.
