Mehrere hundert Teilnehmer haben am 29. Januar beim Wirtschaftswarntag in Berlin protestiert. Unter den insgesamt 140 Verbänden, die sich an der Aktion beteiligt haben, waren auch Vertreter aus der Transport- und Logistikbranche sowie dem Mittelstand. Die rund einstündige Kundgebung war geprägt von Reden mehrerer Verbandsvertreter und Unternehmer, die eine Wende in der deutschen Wirtschaftspolitik forderten.
So betonte Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Marktwirtschaft, die federführend für die Organisation des Wirtschaftswarntages verantwortlich war, wie drängend die Lage ist: „So eine Allianz hat es in Deutschland für ein politisches Anliegen noch nie gegeben!“ Aber: „Eigentlich wollen wir gar nicht hier sein.“
Industrie wackelt
In der Folge beschrieben mehrere Rednerinnen und Redner die aktuelle Situation in der deutschen Industrie. „Deutschland steht vor einer wirtschaftspolitischen Schicksalswahl“, bekannte Arndt Kirchhoff, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kirchhoff-Gruppe und Präsident des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen. Der Unternehmer forderte die Politik auf: „Wir brauchen eine neue Willkommenskultur für Unternehmen. Wenn unsere Wirtschaft stark ist, dann ist auch Deutschland ein starkes Land.“
Auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, monierte die schlechte Wirtschaftspolitik in Deutschland und sparte auch nicht mit Kritik an dem verantwortlichen Minister Habeck: „Er ist Kanzlerkandidat seiner Partei und verliert auf dem Parteitag kein Wort zur Wirtschaft“. Und Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, kündigte an: „Meine Damen und Herren, das wird eng!“
Politiker besuchen Wirtschaftswarntag
Während vor dem Brandenburger Tor die Wirtschaftsbranche ihre Appelle formulierte, fand im benachbarten Bundestag die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland statt. Im Anschluss begaben sich tatsächlich einige führende Politiker – wenn auch nur kurz – zum Wirtschaftswarntag. Sprechen durften sie allerdings nicht. Unter die Schaulustigen begaben sich etwa FDP-Chef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki sowie Julia Klöckner und Carsten Linnemann (CDU) und hörten zumindest kurz den Reden auf der Bühne zu.
Kritik an der Veranstaltung gab es unter anderem von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, der den Wirtschaftswarntag als „Versuch einiger Unternehmenslobbys, ihren eigenen Interessen im Bundestagswahlkampf noch mehr Gewicht zu verleihen“, bezeichnete.
