Redner der Minderheitskoalition aus SPD und Grünen verteidigten das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Die Gesetzentwürfe wurden in Bundestagsausschüsse überwiesen. Ob es für einen der Entwürfe eine Mehrheit gibt, ist mehr als fraglich.
Das seit Anfang 2023 geltende Gesetz soll sicherstellen, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. Die betroffenen Unternehmen klagen jedoch über Wettbewerbsnachteile und hohen bürokratischen Aufwand.
Vor wenigen Monaten war ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen worden, das von den EU-Staaten binnen zwei Jahren umgesetzt werden muss.
