Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilte bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts mit, dass die Bundesregierung für 2025 nur noch ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet. Das ist eine deutliche Korrektur nach unten, denn im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung von Europas größter Volkswirtschaft das zweite Jahr in Folge.
In ihrem früheren Ausblick auf 2025 hatte die damalige Ampel-Regierung positive Effekte einer sogenannten „Wachstumsinitiative“ erwartet. Geplant waren zum Beispiel bessere Abschreibungsbedingungen, um Investitionen anzureizen, staatliche Maßnahmen für niedrigere Strompreise sowie Anreize für längeres Arbeiten. Wegen des Scheiterns der Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November aber wurden zentrale Maßnahmen der Wachstumsinitiative nicht umgesetzt.
Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es zudem mit Blick auf von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zölle auf EU-Importe, außenwirtschaftliche Risiken hätten sich deutlich erhöht. Erwartet wird im laufenden Jahr auch ein leichter Rückgang des Exports.
Auch Erwartungen für 2026 gesenkt
Die Regierung sieht aber „Licht am Ende des Tunnels“ und erwartet 2026 dann ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent. Im Herbst hatte die Regierung für 2026 allerdings noch mit einem Plus von 1,6 Prozent gerechnet. Nach einem „Handelsblatt“-Bericht erhöht die schlechtere Prognose den Schuldenspielraum für den Bund, weil die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse mehr Kredite erlaubt. Regierungskreisen zufolge steige der Haushaltsspielraum 2025 um 2,1 Milliarden Euro. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Loch im noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro beziffert.
Die Konjunkturschwäche macht sich zunehmend auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Die Zahl der Firmenpleiten ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Zahl der arbeitslosen Menschen im Jahresdurchschnitt voraussichtlich um 120.000. Im Jahresdurchschnitt 2024 lag die Arbeitslosenzahl bei rund 2,79 Millionen.
Jahreswirtschaftsbericht spricht von einer strukturellen Krise
„Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit inzwischen zwei Jahren in einer Stagnation, was konjunkturelle, vor allem aber strukturelle Ursachen hat“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Verbände sehen den Standort Deutschland zunehmend unter Druck. Firmen halten sich mit Investitionen zurück. Genannt werden vor allem im internationalen Vergleich höhere Energiepreise und eine höhere Steuerlast, gestiegene Sozialabgaben, zu viel Bürokratie und eine zum Teil marode Infrastruktur.
Mit Kundgebungen in mehreren deutschen Großstädten und regionalen Aktionen machten Dutzende Wirtschaftsverbände am Mittwoch, 29. Januar, bei einem „Wirtschaftswarntag“ auf die angespannte Wirtschaftssituation aufmerksam. Sie fordern unter anderem, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Zu zentralen Forderungen gehören eine geringere Steuerbelastung, gedeckelte Sozialabgaben und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht.
