Wer zahlt die Zeche für die Bundesstraßenmaut?

Wer zahlt die Zeche für die höhere Bundesstraßenmaut? Die Zeche zahlen die Regionen, die mehr als 30, 40 Kilometer von einer Autobahn entfernt liegen. Sie selbst sind mit Ihrer Spedition mit Sitz in Holzminden betroffen. Können Sie Ihren Mehraufwand beziffern? Noch sind die Mautsätze ja nicht beschlossen. Aus dem Wegekostengutachten ergibt sich aber, dass die Bundesstraßenmaut doppelt so teuer werden kann wie die Autobahnmaut - ohne Berücksichtigung der externen Kosten. Das ist ein Unding. Eigentlich sollte die Leistungsfähigkeit einer Straße der Maßstab sein: Je leistungsfähiger sie ist, je schneller ich fahren kann, desto teurer. Auf einer Bundesstraße werden jedoch allein durch die geringere zulässige Höchstgeschwindigkeit für LKW und aufgrund der Ortsdurchfahrten viel geringere Durchschnittsgeschwindigkeiten erzielt. Daher müsste die Bundesstraßenmaut deutlich unter einer Autobahnmaut liegen und nicht darüber. Bleibt die Maut beim Transportunternehmen oder beim Verlader hängen? Die Transportunternehmen können die Maut nicht zahlen. Es wird die Verlader treffen. Die werden diese Kosten aber langfristig in ihre Standortentscheidungen einbeziehen. Das wird die autobahnfernen Regionen in ihrer Entwicklung behindern gegenüber autobahnnahen Regionen. Was sagen Ihre Kunden? Dazu ist das Thema zu frisch. Aber die werden sicher nicht begeistert sein, denn sie sind doppelt betroffen: Zum einen beim Transport von Materialien, die für die Produktion benötigt werden. Und dann beim Versand der Fertigware. Damit sind hohe Kosten verbunden, die langfristig die Investitionsentscheidungen beeinflussen werden. Das wird in den autobahnfernen Regionen Arbeitsplätze kosten. Haben Sie einen Standortnachteil gegenüber Kollegen, die zur Anfahrt eines Kunden weniger Kilometer auf der Bundesstraße zurücklegen müssen? Wir haben einen Kunden in Hildesheim, den wir über eine längere Bundesstraße anfahren müssen. Dort haben wir dann in der Tat zusätzliche Kosten, die Wettbewerber womöglich nicht haben. Wird der Bundesverkehrsminister an seinem Vorhaben festhalten? Das kann ich mir in Bezug auf die diskutierte Mauthöhe auf Bundesstraßen nicht vorstellen. Ich habe den Eindruck, dass die Folgen einer solchen Maut für Flächenländer wie Niedersachsen, aber auch Bayern, nicht zu Ende gedacht worden sind. Es wird jetzt erst mal ein Prozess stattfinden, in dem man die Folgen untersuchen wird. In der Region Holzminden besteht Einvernehmen darüber, dass unsere schlechte Verkehrsanbindung ein Standortnachteil ist. Alle Beteiligten - die Wirtschaft, die Politik, die Bevölkerung - kämpfen für eine bessere Anbindung. Da ist eine Bundesstraßenmaut, die doppelt so hoch ist wie eine Autobahnmaut, vollkommen kontraproduktiv. Da wird also aus den Regionen noch Widerstand kommen. Mit Sicherheit. Derzeit ist es noch ruhig, weil die genauen Mautsätze noch nicht bekannt sind. Aber sollte die Maut so beschlossen werden, wie es das Wegekostengutachten ermöglicht, wird es Proteste hageln. Denn die autobahnfernen Regionen würden noch stärker benachteiligt, als sie das heute schon werden. Eine solche Entwicklung widerspricht auch der Verpflichtung, in Deutschland für annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Die Pläne zur Bundesstraßenmaut Laut dem neuen Wegekostengutachten wäre die LKW-Maut auf Bundesstraßen in der Achsklasse zwei (vier Achsen und mehr) mehr als doppelt so hoch wie auf den Autobahnen (zum Beispiel 10,5 Cent /Kilometer (km) zu 23,52 Cent/km bei Euro 6). Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Vorgaben des Gutachtens weitgehend umsetzen zu wollen. Der Termin für die Einführung der höheren Maut auf Bundesstraßen ist noch offen. cd

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