Verkehrs-Infrastruktur: Wenn Libellen oder Lärm lähmen

Die Bundesregierung will mehr Tempo machen bei der Planung und Genehmigung von Straßen- und Schienenwegen. Denn in einigen Regionen hält die Infrastruktur nicht mit den Anforderungen des ständig wachsenden Güteraufkommens Schritt und im internationalen Vergleich hinkt Deutschland beim Bau von Verkehrsprojekten hinterher. Daher hat das Kabinett jetzt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Mitunter dauert es Jahre Die geplante Gesetzesänderung ist überfällig: Obwohl das Bundesverkehrsministerium immer mehr Mittel zur Verfügung stellt, dauert es hierzulande bisweilen Jahre, bis sie in Asphalt und Gleise fließen. Das liegt unter anderem daran, dass betroffene Anwohner oder besorgte Umweltschützer den Baustart hinauszögern, indem sie bei Planfeststellungsverfahren Einspruch einlegen oder nach einem Beschluss dagegen klagen. Mancherorts geht es um eine bedrohte Libelle, andernorts um den Schutz vor Lärm. Die Folge: Bauträger sind häufig so lange handlungsunfähig, bis alle Bedenken ausgeräumt sind. Das könnte sich bald vereinzelt mit dem Baubeschleunigungsgesetz ändern. Die Wirtschaft darf sich auch damit nicht einfach über berechtigte öffentliche Interessen zum Beispiel wegen seltener Tiere und Pflanzen oder Gesundheitsrisiken hinwegsetzen. Doch zumindest sollen gewisse Vorbereitungen für Baumaßnahmen unter bestimmten Umständen schon beginnen dürfen, bevor das Verfahren ganz abgeschlossen ist. Gegebenenfalls muss das dann allerdings wieder rückgängig gemacht werden oder die Betroffenen erhalten eine Entschädigung. Soll diese Neuregelung nicht zum teuren Bumerang werden, ist die frühe Beteiligung von Bürgern und Verbänden wichtig.

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