Wann sind Datenschutz- Abmahnungen erlaubt?

Mehrere AMÖ-Mitglieder sind wegen ihrer Datenschutzerklärungen im Internet abgemahnt worden. Wer darf aktuell überhaupt wegen der DSGVO abmahnen? Abmahnen aufgrund etwaiger Verstöße gegen Datenschutznormen dürfen neben Verbraucherschutzverbänden und Datenschutzvereinen auch Unternehmen, die in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Sie können auf Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Unterlassungsansprüche geltend machen. Zur Aussprache einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind zudem Wirtschafts- und Fachverbände, Wettbewerbsvereine sowie Industrie- und Handelskammern berechtigt. Wann ist eine Abmahnung berechtigt? Grundvoraussetzung ist, dass überhaupt eine Rechtsverletzung begangen wurde. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dürfte bei der Verletzung allgemeiner Informationspflichten - zum Beispiel, wenn ein Unternehmen keine oder nur eine unzureichende Datenschutzerklärung auf seiner Internetseite veröffentlicht hat - berechtigt sein. Nicht alle Ansprüche sind deshalb allerdings gleich zulässig. Nicht erlaubt ist die Forderung einer Unterlassungserklärung und einer Zahlung zum Beispiel, wenn keine Befugnis zur Aussprache der Abmahnung gegeben ist oder hieran begründete Zweifel bestehen. Was ist, wenn der Anwalt des Betroffenen scheinbar geschäftsmäßig abmahnt? Unberechtigt ist auch eine missbräuchliche Abmahnung, wenn also überwiegend sachfremde Motive verfolgt werden. Typisches Beispiel: Der Abmahnende will mit seinem Handeln vor allem Geld verdienen. Ein Indiz für einen solchen Missbrauch kann sein, dass sehr viele Abmahnungen innerhalb kürzester Zeit ausgesprochen werden und die Rechtsverfolgung in einem deutlichen Missverhältnis zum Umfang der eigenen gewerblichen Tätigkeit besteht. Oder, wenn der Abmahnende gar nicht ernsthaft sein ursprüngliches Geschäft betreibt. Zu den sachfremden Motiven gehört auch das überwiegende Interesse, die Gegenseite nur zu behindern oder zu schädigen. Welche Form muss eine Abmahnung generell haben, um zulässig zu sein? Die Abmahnung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Sie muss inhaltlich die Anspruchsberechtigung des Abmahnenden erkennen lassen. Wird sie vertreten durch einen Anwalt ausgesprochen, bedarf es aber keiner Vorlage einer Vollmacht. Ferner müsste das beanstandete Verhalten so weit umschrieben sein, dass der Abgemahnte erkennen kann, was ihm vorgeworfen wird. Wie kann man sich gegen DSGVO-Abmahnungen schützen? Der beste Schutz ist selbstverständlich, sich in jeder Hinsicht rechtskonform zu verhalten. Jeder Verantwortliche sollte jetzt vor allem darauf bedacht sein, den Informationspflichten aus der DSGVO bei der Erhebung von personenbezogenen Daten nachzukommen, und schnellstmöglich die Internetseite entsprechend zu aktualisieren. Hier sehen wir ein erhebliches Risiko, weil jeder Besucher einer Internetseite sofort sehen kann, ob sich ein Unternehmen an das Datenschutzrecht hält, und sich durch Screenshots mühelos Nachweise verschaffen kann. Wie verhalte ich mich richtig, wenn ich abgemahnt worden bin? Eine Abmahnung sollte in jedem Fall zunächst einmal ernst genommen werden und gegebenenfalls anwaltlich dahingehend geprüft werden, ob sie tatsächlich berechtigt ausgesprochen wurde. Abmahnwelle gegen Möbellogistiker Laut dem Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) wurden zuletzt viele Mitgliedsbetriebe wegen fehlender oder fehlerhafter Datenschutzerklärung auf ihrer Homepage abgemahnt. Bisher habe in allen Fällen dieselbe Anwaltskanzlei in Vertretung eines Transportunternehmens geschrieben. Um Gerichtsverfahren zu vermeiden, fordert der Abmahnanwalt, dass die Möbelspediteure jeweils etwas mehr als 1000 Euro zahlen. ag

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