Vorbereitung auf den Ernstfall

Es gehe um ein effektives Krisenmanagement, damit eine schwerwiegende Unterbrechung der Güterversorgung verhindert wird, betonte Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) bei der Vorstellung des Papiers in Berlin. Die Sicherheitsstrategie ist Teil des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik. Im Übrigen sei die Sicherheitsstrategie ein "Baustein, um den Lebensstandard zu sichern". So hätte ein auch nur vorübergehender Ausfall von Flughäfen oder Seehäfen "fatale Folgen" für die Transportkette. Die Vorstellung der Sicherheitsstrategie ging einher mit der Präsentation der vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) entwickelten Software "Informationssystem für Krisenmanagement". Diese ermöglicht die Erfassung der Verkehrsströme aller Verkehrsträger und ist in der Lage, eine "großflächige Schadenslage" zu analysieren. Die Koordinatorin für Güterverkehr und Logistik gab vor den Verbändevertretern zu bedenken, dass "90 Prozent der weltweiten Güterströme über 39 zentrale Umschlagpunkte" fließen. So wickelten die Flughäfen Frankfurt, Köln/Bonn und Leipzig in Deutschland über 85 Prozent der Luftfrachtmengen ab, die Transporte von Millionen von Tonnen an Stahlerzeugnissen würden fast komplett auf dem Rhein realisiert. Die Strategie sieht die Entwicklung verkehrsträgerübergreifender Krisenreaktionspläne und Kommunikationsplattformen für Krisenfälle vor, etwa Naturkatastrophen, IT- und Stromausfälle sowie terroristische Anschläge. "Die Kommunikationsplattform soll in Form einer Internetseite als Informations- und Kommunikationsbasis für alle Zielgruppen und als zentrale Anlaufstelle fungieren", heißt es in der 24-seitigen Broschüre des Ministeriums. Verbände wollen keine neuen Auflagen Das Ministerium setzt auf Arbeitskreise mit Unternehmen und Verbänden. "Neue Regulierungen werden nicht angestrebt", versicherte der zuständige Referatsleiter Franz-Josef Schneiders, was von den Vertretern der Verbände mit Erleichterung aufgenommen wurde. Es gehe nicht um einen möglichst umfangreichen Katalog "harter Sicherheitsmaßnahmen". Die Umsetzung der Strategie soll "transparent und in enger Kooperation mit der Wirtschaft erfolgen". Bereits für Ende des Monats sei ein erstes Treffen geplant. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßte die Sicherheitsstrategie. Die Wirtschaft sei aber stets sehr aufmerksam, wenn es um mögliche Auflagen des Gesetzgebers gehe, hob DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster hervor. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) will sich in der "Detailarbeit tatkräftig engagieren." Aus BGL-Sicht ist auch der Schutz der Lkw-Fahrer vor Überfällen von besonderer Bedeutung.

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