Videos begrenzt als

Aufnahmen von Minikameras im Pkw oder Lkw können nach Verkehrsunfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Urteil vom 15.05.2018, Aktenzeichen: VI ZR 233/17). Die Aufnahmen dürfen demnach bei Zivilprozessen in einem gewissen Rahmen genutzt werden. Denn es sei technisch möglich, das unmittelbare Unfallgeschehen nur kurz und anlassbezogen zu dokumentieren. Etwa durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges. Das permanente Aufzeichnen bleibe zwar nach wie vor unzulässig, weil dies gegen das Datenschutzgesetz verstößt. Aber einen Unfall aufzuklären könne wichtiger sein als das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so die Richter. Zumal der Beteiligte ohnehin Angaben zur Person, zum Führerschein und zur Versicherung machen muss. Es sei immer eine Frage der Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen, ob die Videos als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ausgewertet werden dürfen. Revision schafft Rechtssicherheit Damit hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg, und die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen. Der Mann wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen - doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese. Da solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der BGH sah dies nun anders. Obwohl die Aufnahmen des Klägers nicht erlaubt waren, überwiege in diesem Fall sein Interesse an der Wahrheitsfindung. Die sonstige Beweislage war nicht ausreichend. "Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind", hieß es zur Begründung. Die Zivilrichter wiesen angesichts des schnellen und komplexen Verkehrsgeschehens auf den Straßen auch auf die Beweisnot nach Unfällen hin. Oft sei die Rekonstruktion eines Unfalls schwierig, auch weil Zeugen sich widersprechen. Experten begrüßen Grundsatzurteil Deutsche Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt. Im August 2017 hatte mit dem Oberlandesgericht Nürnberg zuletzt eine höhere Instanz entschieden, dass Aufzeichnungen zu bestimmten Anlässen in einem Zivilprozess zulässig sind, um den Ablauf eines Verkehrsunfalls rekonstruieren und die Schuldfrage klären zu können. Damals hatte die Spedition Anton Fischer Transport erfolgreich auf Schadenersatz geklagt. Auch hier war es so, dass zwar permanent eine Dashcam im Lkw lief, die Bilder aber nur "anlassbezogen" gespeichert worden waren. Verkehrsexperten, Polizei und Automobilclubs begrüßten zumeist das Machtwort aus Karlsruhe. "Da die Beweisführung bei Unfällen oftmals sehr schwierig ist, können die Bilder einer Onboard-Kamera den entscheidenden Ausschlag für eine gerechte Beurteilung des Unfallgeschehens und für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ermöglichen", kommentierte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, die "notwendige rechtliche Klarstellung". Der ADAC-Justiziar Markus Schäpe lobt die neue Rechtssicherheit - auch für Transport- und Speditionsunternehmen. Zulässige Videos könnten Fahrer nun mit Dashcams drehen, die entweder kurz vor dem Unfall anlassbezogen auslösen oder deren Aufnahmen regelmäßig überspeichert werden. "Es kann nicht sein, dass ein Unfallverursacher nicht zahlt, weil er sein Recht am eigenen Bild verletzt sieht." Ein Freibrief für "Hobbypolizisten und selbst ernannte Hilfssheriffs" ist das Urteil aus Karlsruhe für GdP-Vize Plickert nicht: Nach wie vor sei die Polizei zuständig für die Überwachung des Straßenverkehrs. Denn der BGH warnte Dauerfilmer: "Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden, und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht." Wer also ständig Dritte auf der Straße filmt, es speichert und womöglich ins Netz stellt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das gilt selbst dann, wenn das Video hilft, einen schweren Verkehrsverstoß aufzuklären. Versicherer fordern Gesetzesanpassung Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte ebenfalls das Grundsatzurteil: "Dashcam-Aufnahmen liefern objektive und leicht auszuwertende Informationen. Mit ihrer Hilfe können Kfz-Versicherer in strittigen Schadenfällen einfacher feststellen, wer welche Schuld an einem Unfall trägt - das beschleunigt die Schadensregulierung auch in solchen Fällen", erklärte Bernhard Gause, Mitglied der Geschäftsführung des Versicherungsverbands. Trotz der Entscheidung aus Karlsruhe bleiben die aktuell geltenden Regeln aus seiner Sicht aber nicht eindeutig, sondern würden sich widersprechen: "Auf der einen Seite sind die Kameras nicht verboten, und ihre Aufnahmen können nach Ansicht des BGH in einem Zivilprozess verwendet werden", so Gause. "Auf der anderen Seite weist der BGH darauf hin, dass man gegen das Datenschutzrecht verstößt, wenn man während der Fahrt durchgehend Personen und Kennzeichen aufzeichnet." Die deutsche Versicherungswirtschaft setzt sich daher weiterhin dafür ein, einen verbindlichen datenschutzrechtlichen Rahmen für den Einsatz von Dashcams zu schaffen. "Eine mögliche Lösung könnten zum Beispiel Kameras sein, die immer nur einen kurzen Zeitraum aufzeichnen und ältere Aufnahmen kontinuierlich löschen. Technisch wäre es möglich, die Aufnahmen einer Dashcam nach einem Unfall - und nur dann - automatisch zu sichern." Der Verkehrsgerichtstag plädiert seit Langem für eine klare gesetzliche Regelung und empfiehlt auf Basis des europäischen Datenschutzrechts einen "Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht". Videos sollten "anlassbezogen" zulässig sein, etwa bei schweren Verstößen oder einem drohenden Unfall, und ansonsten überschrieben werden. Mehr zum Thema unter "Straßenverkehrsrecht" www.verkehrsrundschau.de/dossiers Dashcam-Ausstattung Automatische Sensortechnik Als Dashcam wird eine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen bezeichnet, die in der Regel die Fahrt fortwährend aufzeichnet und in einer Schleife speichert. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums werden ältere Aufnahmen automatisch überschrieben.Hochwertigere Kameras sind heute mit Bewegungssensoren ("G-Sensoren") ausgestattet, die Erschütterungen registrieren. Sie laufen zwar permanent, zeichnen die Bilder aber nur dann schreibgeschützt für wenige Sekunden auf, wenn der Sensor auslöst. Zum Beispiel nach einer starken Bremsung oder einem Parkrempler. Mitunter ist diese Sensor-Automatik ein- und ausschaltbar sowie ihre Empfindlichkeit regulierbar, damit es nicht regelmäßig dazu kommt, dass die Dashcam ungewollt Aufnahmen speichert. Geräte mit dieser Funktion gibt es ab einem Preis von 50 Euro. ag