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Verkürztes Fahrverbot in Niedersachsen geplant

14.10.2019 16:35 Uhr
Lkw Rastplatz
Bald könnte das Lkw-Fahrverbot in Niedersachsen an einigen Feiertagen geändert werden
© Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/picture-alliance

Die IHK Niedersachsen will das Fahrverbot an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen aufweichen. Grund ist ein neu hinzugekommener Feiertag in der Straßenverkehrsordnung.

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Hannover. Die IHK Niedersachsen (IHKN) setzt sich im Rahmen der aktuellen Novellierung der Straßenverkehrsordnung dafür ein, dass das Lkw-Fahrverbot verkürzt wird, wenn es sich nicht um einen bundeseinheitlichen Feiertag handelt.

Eigenen Angaben zufolge soll das Lkw-Fahrverbot an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen auf die Zeit zwischen 7 Uhr und 20 Uhr beschränkt werden. Grund für die Forderung ist, dass der Reformationstag am 31. Oktober in Niedersachsen als Feiertag in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen wurde. Das gilt aber erst ab dem Jahr 2020.

Fahrverbot an zwei aufeinanderfolgenden Tagen

 „Damit gilt ab dem kommenden Jahr auch hier ein Lkw-Fahrverbot", sagt Hendrik Schmitt, IHKN-Hauptgeschäftsführer. „Das ist insbesondere für die Logistikbranche problematisch. Da der Folgetag im angrenzenden Nordrhein-Westfalen der Feiertag Allerheiligen ist, bestehen somit an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Fahrverbote in NRW und Niedersachsen“, so Schmitt.

„Damit entstehen niedersächsischen Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen erheblicher Mehraufwand und zusätzliche Kosten bei der Sicherstellung ihrer Produktionsprozesse und Lieferketten“, sagt auch Felix Jahn, Sprecher Verkehr der IHK Niedersachsen. fa

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