Verkehrspolitische Ziele für die GroKo

Die Verhandlungen der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert und Sören Bartol mit den zuständigen Unterhändlern der Union sollen laut Zeitplan bereits in der kommenden Woche aufgenommen werden. Im Vordergrund stehen hierbei die im Sondierungspapier vereinbarten unstrittigen Ziele, die im Koalitionsvertrag präzisiert werden sollen. Dazu zählen beispielsweise das Fortführen der Verkehrsinfrastruktur-Investitionen in der bisherigen Höhe (Stichwort: Investitionshochlauf) sowie das beabsichtigte Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz. "Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen", heißt es eher allgemein im Sondierungspapier. Konkretere Maßnahmen wollen SPD, CDU und CSU ergreifen, wenn es darum geht, Fahrverbote zu vermeiden und die Luftqualität zu verbessern. Zudem hatten sich die Sondierer grundsätzlich auf eine Förderung der E-Mobilität, des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienenverkehrs verständigt, sollte es zu einer erneuten Großen Koalition kommen. Ein weiteres unstrittiges Ziel ist, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Auch hier wird eine klare Aussage während der Verhandlungen erwartet. Die Zukunft der Lkw-Maut ist indes weniger gewiss: In dem 28-seitigen Sondierungspapier gibt es dazu bisher keine Aussagen. Das werde sich ändern, heißt es aus SPD-Fraktionskreisen. Des Weiteren wird an der mit der Union beschlossenen Mautausweitung auf alle Bundesstraßen ab 1. Juli nicht gerüttelt. Wenig Chancen hat eine Maut für Kleintransporter von 3,5 bis 7,5 Tonnen, da das SPD-Wahlprogramm diese ausdrücklich als mittelstandsschädlich ablehnt. Von der Straße auf die Schiene Der SPD-Unterhändler Burkert wollte sich auf Anfrage der VerkehrsRundschau nicht äußern, ob er seine kürzlich erhobene Forderung nach einer Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern und einem Überholverbot für Lkw auf Landstraßen bis sechs Meter Breite in die Verhandlungen einbringen wird. Zudem hatte der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses davor gewarnt, dass sich die Verkehrssicherheit durch den Regelbetrieb von Lang-Lkw von bis zu 25 Metern verschlechtern könnte. Im Blick haben die SPD-Verkehrspolitiker auch den von Union und SPD im vergangenen Sommer verabschiedeten Masterplan Schienengüterverkehr, der eine Senkung der Trassenpreise enthält. Im Haushalt 2018 sollen dafür 350 Millionen Euro bereitgestellt werden. Aufgrund der sich hinziehenden Regierungsbildung wird mit einer Verabschiedung des Etats erst im Frühsommer gerechnet. Die bereits zu Beginn dieses Jahres vorgesehene Senkung der Trassenpreise könne rückwirkend in Kraft gesetzt werden, wird versichert. In den Koalitionsverhandlungen zur Sprache bringen will die SPD auch das Thema "Vegetationspflege an Bahnstrecken". Die Deutsche Bahn will in den nächsten fünf Jahren 125 Millionen Euro für den Sturmschutz zusätzlich ausgeben und bis zu 150 neue Mitarbeiter für Vegetationskontrollen einstellen. Bisher sind rund 1000 Mitarbeiter dafür zuständig.

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