Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat keine Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. Das machte ein Sprecher von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) am Montag in Berlin deutlich. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) hatte zur Verbesserung des Klimaschutzes eine Ausweitung der Lkw-Maut ins Spiel gebracht. „Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt”, sagte Jung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” („FAZ”/Samstag). Die zusätzlichen Bundesmittel müssten in den Schienengüterverkehr fließen. „Mit Ländern und Kommunalspitzen sollte vereinbart werden, dass sie mit ihren Einnahmen den öffentlichen Personennahverkehr stärken.”
Die Zeitung schrieb, Jung wolle eine solche Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Bisher gilt die Mautpflicht für Lastwagen ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen auf allen Bundesstraßen und Autobahnen, das sind insgesamt 52.000 Kilometer Straße.
Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Maßnahmenpaket entscheiden, damit Klimaziele eingehalten werden. In Vorschlägen Scheuers ist eine mögliche Ausweitung der Lkw-Maut nicht enthalten. Jung leitet zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) eine „Koordinierungsgruppe Klima”, die für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll. (dpa)
