Berlin. Nach dem Scheitern der Pkw-Maut stellt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Verkehrsausschuss des Bundestags weitere Dokumente zur Verfügung. Wie das Ministerium am Freitag, 16. Augst, mitteilte, handelt es sich dabei um 30 Ordner mit mehreren Tausend Seiten. „Wir setzen weiter auf vollständige Transparenz für die parlamentarische Arbeit“, sagte Scheuer. „Wir haben nichts zu verbergen.“ Mit den zusätzlichen Dokumenten stünden dem Ausschuss nun insgesamt mehr als 50 Ordner Material zur Verfügung.
Bei den Dokumenten handelt es sich demnach um Protokolle zu Arbeitsgruppensitzungen, Regelungsmodellen sowie Konzepten. Daneben gehe es um Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit, Erlasse an Behörden oder Haushaltsunterlagen.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren. Auch der Bund prüft Ansprüche. Grüne, FDP und Linke hatten mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. (dpa)
