Hamburg. Am Donnerstag und Freitag haben die Verkehrsminister der Bundesländer in Hamburg unter der Leitung von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) viele aktuelle Themen aus ihren Ressorts diskutiert und Forderungen aufgestellt: Wichtige Themen der Verkehrsministerkonferenz waren die Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten, Luftreinhaltung und Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge. Die Konferenz ist ein wichtiges Instrument der verkehrspolitischen Zusammenarbeit der Länder untereinander, aber sie dient auch dem Zweck gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben.
Diskussionen über Dieselmotoren
Die Verkehrsminister der Bundesländer machten sich vor allem dafür stark, dass noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen Stickoxide aus Dieselmotoren entwickelt werden. Dazu müssten die Kosten und der Nutzen eines Nachrüstungsprogramms für Dieselfahrzeuge durch die Hersteller ermittelt werden, heißt es in einem Beschluss, den die Verkehrsminister nach ihrer Frühjahrskonferenz am Freitag in Hamburg veröffentlichten. Zudem müsse die EU verbindliche Messverfahren im Sinne der Verbraucher und der Industrie verankern. Zusätzlich soll ein runder Tisch gemeinsam mit Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbänden bis Jahresende Lösungsvorschläge für umsetzbare und wirksame Maßnahmen abgeben. Die Einigkeit der Minister aus den 16 Ländern in dieser Frage wurde allgemein als deutlicher Fortschritt angesehen, umstritten bleibt die Frage nach Fahrverboten.
Für Stuttgart sind bereits Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angekündigt, in weiteren Städten wird die Entscheidung darüber in Kürze getroffen werden. Die Länder Berlin, Baden-Württemberg, Bremen und Hessen stellten in einer Protokollnotiz fest, dass auch die „Blaue Plakette“ auf der Agenda bleibe, falls die Nachrüstung nicht schnell genug vorankomme. Damit könnten schmutzige Dieselautos aus den Städten herausgehalten werden. Die Mehrheit der Verkehrsminister und Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnten dagegen Fahrverbote ab. „Wir müssen zu einem anderen Weg kommen“, sagte Dobrindt. Dazu gehöre, vor allem jene Fahrzeuge sauberer zu machen, die ständig in den Innenstädten unterwegs seien, wie Busse, Taxis und Lieferverkehr.
Horch will für Abbiegeassistent
Senator Frank Horch kündigte Ende vergangener Woche in Hamburg auch an, sich künftig für die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen in Lkw stark machen zu wollen. Eine verpflichtende Ausstattung von Neufahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen mit moderner Abbiegeassistenztechnik beziehungsweise die Verpflichtung zur Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen mit einfacher Abbiegeassistenztechnik wie beispielsweise Kamera-Monitor-Systemen wurde diskutiert. Zur abschließenden Klärung, wie die Verkehrssicherheit hier verbessert werden kann, soll sich die gemeinsame Konferenz der Verkehrs-und Straßenbauabteilungsleiter erneut damit befassen.
Mit der Übergabe eines Förderbescheids über knapp drei Millionen Euro an Hamburg startete zudem ein umfangreiches Förderprogramm für den Bau von Ladesäulen für Elektroautos. Damit können etwa 600 zusätzliche Ladepunkte in Hamburg installiert werden. Die Verkehrsminister forderten darüber hinaus den Bund auf, das Planungsrecht zu reformieren, um Infrastrukturprojekte wie den Bau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen zu beschleunigen. Sie verlangen deshalb eine umfassende Planrechtsreform, die auch vor den unüberschaubar gewordenen umweltrechtlichen Verfahren nicht Halt macht. (ag/dpa)
