München. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die CDU im unionsinternen Dauerstreit über den Verkehrshaushalt scharf angegriffen. Die CDU habe bei ihrem Parteitag im Dezember dafür gestimmt, die Verkehrsinvestitionen in der nächsten Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro zu erhöhen, sagte Ramsauer am Samstag beim kleinen CSU-Parteitag in München. Er habe dies dann in seinen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr aufgenommen. „Die CDU hat leider dies nicht akzeptiert und zum erstbesten Zeitpunkt ihren eigenen Parteitagsbeschluss vergessen“, kritisierte Ramsauer. Daher müsse die CDU wenigstens den Weg der bayerischen Schwesterpartei nachvollziehen, die PKW-Maut einzuführen.
Nach dem gescheiterten Anlauf der CSU für die Einführung der PKW-Maut in dieser Legislatur will CSU-Chef Horst Seehofer das Thema im Falle eines Wahlsiegs der Union zu einem Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen machen. Seehofer drohte indirekt bereits vorbeugend damit, dass die CSU ohne PKW-Maut einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen werde. (dpa)
