Berlin. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hat der Regierung wegen der geplanten neuen Fernstraßengesellschaft Irreführung der Bevölkerung vorgeworfen. „Mit dem Gesetz streut die Koalition den Leuten Sand in die Augen“, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ein Mitte Dezember im Bundeskabinett beschlossenes Gesetzespaket sieht eine zentrale Bündelung der Verantwortung für die Autobahnen ab 2021 vor.
„Zwar soll die Gesellschaft im Eigentum des Bundes bleiben“, sagte Bsirske. „Doch vorgesehen sind Regionalgesellschaften, die privater Kapitalbeteiligung zugänglich gemacht werden - und zwar beim Bau, der Verwaltung, der Finanzierung und dem Betrieb von Bundesfernstraßen.“ Das sei eine Provokation.
Laut dem Entwurf soll im Grundgesetz verankert werden, dass die künftige Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht. Vorgesehen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die regionalen Töchter selbst sollen ebenfalls unverkäuflich dem Bund gehören.
Der Verdi-Vorsitzende Bsirske kritisierte aber, es sollten „Public-private-partnership-Projekte“ ermöglicht werden. Diese seien laut Bundesrechnungshof um ein Drittel teurer, „als wenn der Bund das mit Steuereinnahmen oder aus Krediten selbst machen würde“. (dpa)
