Berlin. Die Gewerkschaft Verdi hat am Freitag eine aktive Politik gegen soziale Verwerfungen in der europäischen Transportbranche gefordert. „Wir erwarten von der EU und der Bundesregierung, dass auch eine überarbeitete Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie für alle Beschäftigten gleichermaßen gilt und die Beschäftigten des Transportsektors nicht ausgeklammert werden“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis.
Europaweit machen Gewerkschaften an diesem Anlass in der Woche vom 20. bis 24. November auf die schwierigen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Transportbranche aufmerksam. In Deutschland führen Verdi und die Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) am Montag (20.11.) einen Aktionstag im Straßentransport durch.
Hintergrund sind die geplanten Sonderregeln im EU-Mobilitätspaket
Hintergrund der Forderung von sind die von der EU-Kommission auf den Weg gebrachten Änderungsvorschläge zur EU-Entsenderichtlinie und die im ersten Mobilitätspaket separat zusammengefassten Regelungen für das Straßenverkehrsgewerbe. Zu letzterem gehören auch die Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten, über die derzeit das Europäische Parlament berät. Auch Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind damit befasst.
Aus Verdi-Sicht muss die EU-Entsenderichtlinie ohne Ausnahme auch für die Beschäftigten im Transportsektor gelten. Nur ein stabiler Ordnungsrahmen könne dem Lohn- und Sozialdumping im Transportgewerbe Einhalt gebieten. Die EU-Kommission schlägt hierzu Ausnahmen vor. Auch der Bundesrat und das EU-Parlament hatten sich kürzlich gegen die Aufweichung der EU-Entsenderichtlinie gestellt.
Die Lenk- und Ruhezeiten sollen nicht weiter zu Lasten der Beschäftigten verändert werden, hieß es am Freitag. Den Plan der EU-Kommission, die wöchentliche Ruhezeit des Fahrpersonals von 48 Stunden nicht nur einmal, sondern zweimal auf 24 Stunden zu verkürzen, lehnt die Gewerkschaft ab. Dies würde die Lenkzeit innerhalb von drei Wochen von derzeit 135 auf 146 Stunden erhöhen. (ag)
