Wolfsburg. Um den Verkehr in Deutschland umweltfreundlicher zu machen, fordern die Verkehrsminister der Länder 50 Milliarden Euro vom Bund. Für ein nationales Investitionsprogramm wollen die Ressortchefs jeweils fünf Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Darauf einigten sie sich auf ihrer Herbsttagung in Wolfsburg. Sie folgten damit einem Beschlussvorschlag Hamburgs, das derzeit den Vorsitz der Konferenz hat. Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch erklärte dazu: „Auch wenn die Verkehrsminister das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Luftreinhaltung aus dem Dieselgipfel im August begrüßt haben, kann dies nur ein erster Schritt in Richtung Nachhaltige Mobilität sein.“
In dem Programm geht es etwa um die Umstellung öffentlicher Flotten auf schadstoffarme Autos und die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Auch eine Förderung von mehr Lademöglichkeiten für Fahrzeuge mit Elektroantrieben und die Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau sind darin enthalten. Mit dem Beschluss wollten die Minister ein deutliches Signal an die laufenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund senden, hieß es auf der abschließenden Pressekonferenz am Freitag. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sprach von einer „mutigen, aber konsequenten Forderung“.
Uneinigkeit bei Dieselfahrverboten
Zur Frage drohender Fahrverbote in deutschen Städten war die Einigkeit hingegen nicht ganz so groß. Die Ablehnung einer blauen Plakette fand zwar eine Mehrheit. Es wurde aber auch deutlich, dass es durchaus Befürworter für dieses Instrument gibt.
„Wir haben einen Dissens darüber, wie der Weg zur Vermeidung genereller Fahrverbote aussieht“, sagte etwa der für Verkehr zuständige Senator aus Bremen, Joachim Lohse (Grüne). Man müsse damit rechnen, dass Gerichte Fahrverbote von den Kommunen fordern werden. „Wenn sich die Autos dann nicht unterscheiden lassen, drohen die generellen Fahrverbote“, sagte Lohse. Lies begründete seine ablehnende Haltung erneut damit, dass eine blaue Plakette Millionen von Autofahrern bestrafen würde, die einen Diesel fahren. „Käme die Plakette, wäre auch der Druck weg, mit anderen Maßnahmen für saubere Luft zu sorgen“, sagte Lies.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen mehrere Städte, darunter Hannover, eine Klage wegen der Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte angekündigt. Nach aktuellen Erkenntnissen, würden Nachbesserungen bei Fahrzeugen mit hohem Stickstoff-Ausstoß per Software-Updates nicht genügen, um die Belastungen für die Luft ausreichend zu mindern, heißt es in dem Beschluss der Verkehrsminister. Deshalb begrüße man die Untersuchungen zu Nachrüstvarianten mit Hardware. Experten der Verkehrsclubs ADAC und VCD signalisierten ihre Unterstützung für die Beschlüsse. „Nachrüstlösungen für die bestehende Fahrzeugflotte dürfen für die Autofahrer nicht mit finanziellen Belastungen verbunden sein“, sagte Ulrich Klaus Becker vom ADAC.
Kritik an langsamen Planungsverfahren
Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Förderung der Digitalisierung im Verkehrsbereich, das automatisierte Fahren und die Planungsbeschleunigung. „Die Technologie des automatisierten und später autonomen Fahrens stellt ein Kernelement der Mobilität von Morgen dar“, betonte Niedersachsens Verkehrsminister Lies. Er und seine Kollegen setzten sich in Wolfsburg intensiv mit den ethischen Rahmenbedingungen auseinander. Es ging auch um eine bessere Vernetzung und Koordinierung der Testfelder in Deutschland.
Die Verkehrsminister stellten zudem fest, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsvorhaben in Deutschland deutlich zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Die umweltrechtlichen Regelungen hätten – auch in ihrer Auslegung durch den europäischen Gerichtshof – zu einer Verfahrenskomplexität geführt, die mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten nicht mehr mit angemessenem Aufwand und innerhalb vertretbarer Zeiträume bewältigt werden könne. Sie sollte deshalb nach Auffassung der Verkehrsminister auf ein praktikables Maß zurückgeführt werden. Das Bundesverkehrsministerium hat auch vor diesem Hintergrund unter Beteiligung der Länder eine Strategie zur Planungsbeschleunigung entwickelt. Die Länder fordern, dass wesentliche Vorschläge in der neuen Legislaturperiode des Bundestages aufgegriffen- und in geeigneten Fällen zügig umgesetzt werden sollen. (dpa/ag)
