VDA fordert Aussetzung der Mauterhöhung

Berlin. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) aufgefordert, die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Erhöhung der LKW-Maut für ein bis zwei Jahre auszusetzen. Diese Erhöhung sei „geradezu Gift“ für das Güterkraftverkehrsgewerbe, betonte VDA-Präsident Matthias Wissmann. „Einige Tausend“ Spediteure würden bis zum Sommer durch die gebündelten Wirkungen der Mauterhöhung und der Finanzmarktkrise die Existenzgrenze erreichen und in Insolvenz gehen. „Ich übertreibe nicht“. Das Bundesverkehrsministerium lehnte die Forderung des VDA ab. Es gebe derzeit keinen Grund, von der jetzigen Regelung abzuweichen. Die Sorgen der Branche würden ernst genommen und geprüft. Ressortsprecher Sven Ulbrich nahm auf Anfrage auch Stellung zu der Frage der Rechtmäßigkeit der Mauterhöhung. „Das Bundesverkehrsministerium hat keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit des aktuellen Wegekostengutachtens auf der Grundlage der geltenden Eurovignettenrichtlinie“. CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich hatte kürzlich eine teilweise Aussetzung der Mauterhöhung ins Spiel gebracht, da die so genannte dritte Komponente, die Steigerung aufgrund „gestiegener Wegekosten“, möglicherweise mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Wissmann hatte sich diesen Bedenken ausdrücklich angeschlossen. Nach Angaben des VDA leidet die deutsche Nutzfahrzeugindustrie unter der schwersten Absatzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei manchen Anbietern gebe es mehr Abbestellungen als Aufträge. (jök)