Vage Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr

Auf der Suche nach Lösungen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehr kommt die Bundesregierung nicht voran. Auch ein vergangene Woche einberufenes Gipfeltreffen brachte keine konkreten Resultate. Die Klimaschutzziele der großen Koalition bleiben ehrgeizig, doch welche Vorgaben, Maßnahmen und Unterstützungsleistungen auf die Speditions- und Logistikunternehmen sowie auf Lkw-Hersteller zukommen, bleibt unklar. Anlass der Zusammenkunft war der für Ende März erwartete Zwischenbericht der Arbeitsgruppe "Klimaschutz im Verkehr" der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität". Diese soll im Auftrag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Vorschläge machen, wie die stagnierenden Klimagasemissionen im Verkehr gesenkt werden können. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in ihrem Klimaschutzpaket für den Verkehrssektor eine schrittweise Senkung von 145 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2021 auf 95 Millionen Tonnen im Jahr 2030 vor. Das ist ambitioniert: Zwischen 1990 und dem Jahr 2014 gelang gerade einmal eine Reduktion um drei Millionen Tonnen. Zwar trägt der Lkw-Verkehr mit einem Anteil von 35 Prozent nur halb so viel zum CO2-Ausstoß bei wie der Autoverkehr. Hohe Auflagen für Autofahrer sind für die Politik aber besonders riskant, weil jeder Führerscheinbesitzer auch ein potenzieller Wähler ist. Wie sich die Angst vorm Wähler auswirkt, war parallel zum Gipfeltreffen zu beobachten, als die große Koalition im Bundestag Lockerungen für Dieselfahrverbote beschloss. Auch das Gipfeltreffen selbst ist der Angst vor dem Wähler geschuldet. Vorzeitig durchgesickerte Vorschläge wie die Einführung eines allgemeinen Tempolimits hatten die "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" schlagartig bekannt gemacht. Der Furor über die Idee veranlasste Scheuer, sich zum obersten Fürsprecher der Tempolimit-Gegner aufzuschwingen. Das Treffen im Kanzleramt sollte eine neue Arbeitsgrundlage schaffen. Eingeladen waren neben Scheuer, Schulze und Bundeskanzlerin Merkel auch CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil. Die "Nationale Plattform" vertraten Leiter Henning Kagermann - ehemals SAP-Chef - und die Vorsitzenden der sechs Arbeitsgruppen. Ob das Treffen zumindest das Klima zwischen Politik und den von ihr eingesetzten Fachleuten verbesserte, drang nicht nach außen. Bei einem anschließenden Treffen der Spitzenvertreter von SPD, CDU und CSU wurde zumindest ein engerer Austausch mit Spitzenvertretern der Autoindustrie vereinbart. Von einer "Konzertierten Aktion Mobilität" war in einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses die Rede. Man wolle regelmäßige Gespräche, "um zügig die politischen Handlungsnotwendigkeiten zu identifizieren und in einer nachhaltigen Strategie umzusetzen". Das wiederum mag zwar gut fürs Koalitionsklima gewesen sein, bedeutete für Wirtschaft und Umwelt aber erst einmal nur heiße Luft. Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) hat hier konkretere Vorstellungen. Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch forderte vor dem Gipfeltreffen Anreizsysteme und vor allem massive Investitionen: Es brauche in Deutschland "Oberleitungen für Lkw sowie eine Lade- und Tankinfrastruktur für Elektromobilität und Brennstoffzelle". Das dürfte aber viele Milliarden Euro kosten und so wird der Konflikt ums liebe Geld noch so manches Gipfeltreffen nach sich ziehen. Mehr zu erfahren gibt es dann Ende März, wenn die Arbeitsgruppe "Klimaschutz im Verkehr" ihre Vorschlagsliste präsentiert und Scheuer bekennen muss, ob er dem Rat der Experten zu folgen gedenkt.

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