Washington. Die USA wollen 305 Milliarden Dollar (gut 281 Milliarden Euro) in Verkehrsprojekte investieren und unter anderem auch den Güterverkehr sicherer machen. Ein entsprechende Gesetz, die so genannte Highway-Bill, hat US-Präsident Barack Obama jetzt in Washington unterschrieben. Zuvor hatten der Senat und das Repräsentantenhaus mit jeweils breiten Mehrheiten die neuen Maßnahmen beschlossen.
Das Paket besteht neben den großen Investitionslinien aus einer Reihe von Einzelregelungen für verschiedene Verkehrsbereiche. Sehr oft stehen dabei Sicherheitsaspekte im Vordergrund. So sollen Unternehmen künftig über DNA-Analysen von Haaren Informationen über Fahrer erhalten können, die sie eventuell beschäftigen wollen. Dem Fahrermangel will man dagegen damit bekämpfen, dass auch Lkw-Fahrer unter 21 Jahren als Berufskraftfahrer zugelassen werden sollen, wenn sie zuvor schon beim Militär mit Trucks gefahren sind – es sei denn, es handelt sich um Gefahrguttransporte.
Alkoholerkennungs-Sensoren in Pkw
Außerdem soll nach dem neuen Gesetz das System zur Bewertung der Sicherheits-Performance von Straßengüterverkehrsunternehmen überarbeitet werden und Fahrzeughersteller müssen künftig mit höheren Strafen rechnen, wenn bei Fahrzeugen Sicherheitsmängeln entdeckt werden. Die USA wollen zudem den Einbau automatischer Alkoholerkennungs-Sensoren in Pkw fördern.
Allein 205 Milliarden Dollar der Investitionen sollen für Ausbesserungen und den Neubau von Highway-Infrastruktur verwendet werden, 48 Milliarden Dollar für Nahverkehrsprojekte. Erstmals sollen auch lokale Güterverkehrsprojekte mit besonderer Bedeutung für das nationale Transportnetz mit Bundesgeldern unterstützt werden, wie das Wall Street Journal schreibt. Die Beseitigung der Güterverkehr-Engpässe in Chicago oder einen Güterbahntunnel im Hafen New York nennt die Zeitung als Beispiele. Für den Bahnverkehr sind eigene, milliardenschwere Förderprojekte vorgesehen. Finanziert werden sollen die Investitionen vor allem durch Kraftstoffsteuern. 70 Milliarden Dollar sollen aus anderen Budgets des US-Bundeshaushaltes zur Verfügung gestellt werden.
Die Highway-Bill ist das erste mehrjährige US-Förderprogramm für den Verkehrssektor seit Auslaufen des bislang letzten Programms in 2009. In den darauffolgenden Jahren wurden immer nur kurzfristige Maßnahmen auf Bundesebene beschlossen.
Obama hatte ursprünglich ein auf sechs Jahre angelegtes Investitionsprogramm von 478 Milliarden Dollar vorgeschlagen, das zur Hälfte durch die Besteuerung von Gewinnen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen, finanziert werden sollte. Diese Pläne scheiterten am Widerstand der Republikaner im US-Kongress. (kw/ks)
