Berlin. Nach dem Scheitern der Pkw-Maut wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wahrscheinlicher. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kündigte am Montag in Berlin für die anstehende Sitzung seiner Fraktion eine Entscheidung an, „dass wir grundsätzlich einem Untersuchungsausschuss aufgeschlossen gegenüber stehen“. Dann müsse es darum gehen, einen entsprechenden Untersuchungsauftrag zu formulieren und die Voraussetzungen zu schaffen, dass wirklich aufgeklärt werde, „damit dieser Wahnsinn, der dort geschehen ist, wirklich das Licht der Öffentlichkeit erblickt“, sagte Bartsch weiter.
Ein Viertel der Abgeordneten muss zustimmen
Die FDP hatte bereits angekündigt, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Auch bei den Grünen wird darüber diskutiert. Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Grüne, FDP und Linke zusammen hätten gemeinsam genügend Stimmen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei absolut notwendig und als Grünen-Fraktion werde man diesen auch mittragen. „Minister Scheuer hat lausig aufgeklärt und nur sehr ausgewählte Dokumente herausgegeben.“
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren. (dpa/ag)
