Bremen. Nach der Bundestagsentscheidung für ein Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten haben Umweltschützer gewarnt, die umstrittene Weservertiefung rechtswidrig umzusetzen. Das Vorhaben gehört zu 14 Verkehrsprojekten, die künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden sollen. Damit müssten statt der dafür vorgesehenen Fachbehörden künftig die Abgeordneten prüfen, ob die komplexen Planungsentwürfe korrekt seien, kritisierte die Umweltschutzorganisation Bund in Bremen.
Die Gerichte hätten festgestellt, dass die Weservertiefung gegen europäisches Gewässer- und Naturschutzrecht verstoße, betonte am Freitag der Geschäftsführer des BUND in Bremen, Martin Rode. „Statt die gerichtlich festgestellten, gravierenden Mängel zu beheben und sich dann der Überprüfung durch Öffentlichkeit und Umweltverbände zu stellen, soll die Planung nun auf juristisch höchst zweifelhaftem Wege durchgedrückt werden“, warnte er.
Der Wirtschaftsverband Weser betonte indes, das Gesetz solle helfen, Verkehr und Transport von der Straße auf die klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu bringen. Die dafür notwendigen Infrastruktur-Projekte lägen oft jahrelang auf Eis – auch wegen der teilweise ausufernden Verbandsklagen durch sämtliche denkbaren Instanzen. Diese Klagen auf nur ein oder zwei Instanzen zu beschränken, sei erklärtes Ziel dieses Gesetzes.
Über die Vertiefung der Weser wird seit Jahren gestritten. Auch innerhalb der rot-grün-roten Koalition in Bremen gibt es unterschiedliche Bewertungen über das Projekt. (dpa/ja)
