Hamburg. Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Jens Kerstan (Grüne), hat am Freitagmorgen für einen einstimmigen Beschluss zur Einführung einer CO2-Steuer geworben. Dieses Votum der Umweltminister aus ganz unterschiedlichen Regierungskoalitionen wäre „ein starkes Signal Richtung Bundesregierung“, sagte Hamburgs Umweltsenator und fügte hinzu. „Die ersten Beratungen stimmen mich etwas positiver als ich in diese Konferenz reingegangen bin.“ Am Freitagmittag wollen die Umweltminister verkünden, zu welchen Themen sie sich einigen konnten. Beschlüsse sind nur einstimmig möglich.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich bereits für die Steuer ausgesprochen. Dies würde fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl teurer machen, damit die Menschen weniger davon verbrauchen und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Die Einnahmen könnten zurück an die Bürger gehen, so dass Menschen mit geringem Einkommen nicht draufzahlen müssen. Ein Konzept ist im Umweltministerium derzeit in Arbeit. Die Union hat noch keine klare Haltung. 16 von 55 Tagesordnungspunkten der zweitägigen Konferenz in der Hansestadt beschäftigen sich mit dem Klimawandel. (dpa)
