Die US-Regierung führt neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern ein, wie US-Präsident Donald Trump am Mittwoch bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete. Für viele Staaten sollen je nach Handelsdefizit deutlich höhere Strafabgaben greifen. Auf Einfuhren aus Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union in die USA sind demnach neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen.
Von der Leyen: Schwerer Schlag für die Weltwirtschaft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Universalzölle gegen die ganze Welt seien ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft, und es seien immense Folgen zu erwarten. „Millionen von Menschen werden mit höheren Lebensmittelrechnungen konfrontiert sein. Medikamente werden teurer, ebenso der Transport. Die Inflation wird ansteigen. Und dies schadet vor allem den wirtschaftlich schwächsten Bürgern“, sagte sie am Rande eines Gipfeltreffens mit Staats- und Regierungschefs zentralasiatischer Staaten in Usbekistan.
Nach Trumps Zollankündigung bereitet die EU eine Antwort vor, will aber gesprächsbereit bleiben. „Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern“, führte von der Leyen aus. Man werde auch genau beobachten, welche indirekten Auswirkungen die Zölle haben könnten. Es sei noch nicht zu spät für Verhandlungen.
Von der Leyen appellierte an die US-Seite, sich auf Gespräche einzulassen. Ziel müsse es sein, Handelshemmnisse abzubauen und nicht, sie zu erhöhen.
Undurchsichtiges System
Bei dem Paket geht es um sogenannte wechselseitige Zölle. Die US-Regierung argumentiert, dass die USA lediglich überall dort ihre Zölle anheben, wo internationale Partner ihrerseits Abgaben verlangten oder anderweitige Handelsbarrieren für US-Firmen aufgebaut hätten. Das sei nur gerecht. Wie die Amerikaner diese angeblichen Benachteiligungen aber berechnen, ist undurchsichtig und die "Fairness" des Schrittes daher schwer nachvollziehbar.
Trump unterzeichnete bei der Zeremonie am Weißen Haus eine Anordnung, mit der ein komplexes internationales Zoll-System eingeführt wird. Es enthält sowohl individuelle wechselseitige Zölle als auch pauschale Strafabgaben. Zölle in Höhe von zehn Prozent sollen universell auf Importe aus allen Ländern in die Vereinigten Staaten gelten und bereits an diesem Samstag in Kraft treten. Jenseits davon soll es individuelle Strafabgaben geben, die je nach Land variieren. Diese sollen ab dem 9. April greifen. Dabei werden besonders jene Länder ins Visier genommen, die aus Sicht der USA besonders hohe Handelsbarrieren für amerikanische Produkte haben. Für Dutzende Staaten sind höhere Abgaben jenseits der zehn Prozent vorgesehen, zum Teil weit darüber.
Die Folgen für Verbraucher und Wirtschaft
Ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Die Abgabe muss vom importierenden Unternehmen gezahlt werden - in diesem Fall also von Firmen in den USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass die importierenden Unternehmen die höheren Kosten nicht einfach selbst tragen, sondern an die Verbraucher weitergeben. Trumps Ziel ist, US-Firmen davon abzuhalten, Produkte aus dem Ausland einzuführen. Das soll langfristig den Produktionsstandort USA stärken.
Da mit Gegenzöllen gerechnet wird und auf die exportierenden Unternehmen in den USA, aber auch in anderen Ländern Umsatzeinbußen zukommen dürften, könnte dies zu einem Rückgang der Produktion und Stellenstreichungen rund um den Globus führen. Ein eskalierender Handelskonflikt zwischen den USA und der EU würde auch für deutsche Verbraucher deutlich spürbare Auswirkungen haben.
Donald Trumps neue Zölle treffen insbesondere die Auto- und Maschinenbaubranche. Die deutschen Verbände zeigen sich in ersten Statements entsprechend entsetzt.
