Aus dem Europäischen Parlament kommen nach der Autozollankündigung von US-Präsident Donald Trump Forderungen nach einer Drohung mit Maßnahmen gegen amerikanische Tech-Unternehmen wie Google, Amazon oder Netflix. „Zölle auf digitale Dienstleistungen, bei denen die USA ein großes Marktinteresse an der EU haben, sollten auf den Tisch kommen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). „Wenn die USA unsere wirtschaftlichen Kerninteressen illegal angreifen, sollte die EU gezielte Gegenmaßnahmen erwägen – auch wenn diese die wirtschaftlichen Interessen der USA treffen.“
Der SPD-Politiker verwies dabei auf die riesigen Nutzerzahlen von US-Diensten in der EU. „Amerikanische Digitalunternehmen haben in Europa mehr Kunden als die USA Einwohner haben“, sagte er. „Wir müssen diese Fakten auf den Tisch bringen, in der Hoffnung, dass wir am Ende zu einem Verhandlungsergebnis kommen. Es sollte klar sein, dass die Vorteile von Verhandlungen die angeblichen Vorteile von Zöllen bei weitem überwiegen.“
Die neuen Extrazölle auf Autoimporte waren von Trump am Mittwoch angekündigt worden. Besonders die deutsche Autoindustrie dürfte unter den neuen Abgaben leiden, die laut dem Weißen Haus am 3. April in Kraft treten sollen.
Deutsche Industrie warnt vor einer Zollspirale
Anders als das EU-Parlament warnt die deutsche Industrie nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten zusätzlichen US-Zöllen auf Autoimporte vor einer Zollspirale. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie sagte, die EU-Kommission müsse mit der Kenntnis der strategischen europäischen Stärken weiterhin auf eine Verhandlungslösung mit den USA setzen. „Eine Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen vergrößert den durch die US-Maßnahmen verantworteten Schaden noch weiter.“
Die zusätzlichen Zölle auf Importe von Autos und Autoteilen seien ein weiterer Angriff der US-Regierung auf die internationale Handelsordnung, so Niedermark. „Die Zölle setzen unsere Automobilindustrie enorm unter Druck und belasten zudem die eng verflochtenen Produktionsnetzwerke im gesamten nordamerikanischen Raum massiv.“ Sie bedeuteten auch einen erheblichen Eingriff in internationale Wertschöpfungs- und Lieferketten. „Die Zölle gefährden Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstumsaussichten auf beiden Seiten des Atlantiks.“
