Berlin/München. Deutschland und Österreich haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für eine Entlastung des ständig wachsenden Transitverkehrs geeinigt. Ziel sei es, die Lage an der Grenze zu verbessern und den „Gesprächsstau“ aufzulösen, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Krisentreffen mit seinen Amtskollegen aus Tirol, Bayern und Österreich am Donnerstag in Berlin. Trotz der Annäherung gehen die Meinungen bei der Blockabfertigung für Lastwagen aber weiter auseinander. Bayern akzeptiert die beschränkte Einfahrt für Lastwagen weiterhin nicht, Tirol besteht hingegen auf die aus seiner Sicht erforderliche „Notmaßnahme“.
Mehr auf die Schiene, intelligentes Lkw-Leitsystem und höhere Maut
Zu dem Maßnahmenplan gehören etwa eine stärkere Verlagerung des Autobahn-Verkehrs Richtung Brenner auf die Schiene und eine intelligentere Abfertigung. Ab dem 1. Januar 2020 soll es zudem ein grenzüberschreitendes intelligentes Lkw-Leitsystem zwischen dem Brenner und München geben. Bei Lkw-Blockabfertigungen an der Grenze soll es gleichwohl bleiben. Bei der EU-Kommission wollen Österreich und Deutschland ferner erreichen, dass die Maut auf dem Brennerkorridor so weit erhöht werden kann, damit „eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene“ erreicht werden und ein „Umweg-Transit“ verhindert werden könne.
Österreich will zusammen mit den Österreichischen Bundesbahnen die Kapazitäten auf der rollenden Landstraße von aktuell 206.000 mehr als verdoppeln: Bis 1. April 2020 auf 400.000 Lkw und bis 1. Januar 2021 auf 450.000 Lkw. Deutschland hat sich im Gegenzug dazu bekannt, endlich die Verladeterminals München-Riem und in Regensburg kapazitativ zu erweitern und in ihrer Anbindungseffizienz zu verbessern. Ein weiterer Terminalstandort für die Rollende Landstraße und den kombinierten Verkehr soll gefunden werden.
Ziel aller Maßnahmen sei es, die „verkehrlichen Auswirkungen in Bayern auf das im Rahmen der Maßnahme unvermeidliche Minimum“ zu reduzieren und gleichzeitig die Verkehrs-und Versorgungssicherheit in Tirol zu gewährleisten. Im kleinen Grenzverkehr sollen Pkw mautfrei fahren.
Tiroler Landeschef will an Notmaßnahmen festhalten
Der Tiroler Landeschef Günther Platter sagte aber zugleich: „Für mich gibt es heute keine Euphorie." Er will an Fahrverboten auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck an Wochenenden sowie an der sogenannten Blockabfertigung an der Grenze festhalten. „Wir brauchen auch weiterhin diese Notmaßnahmen.“ Der Verkehr über den Brenner habe enorm zugenommen und sei der mit Abstand am meisten belastete Übergang in den Alpen.
„Das war ein Arbeitsgespräch, bei dem aber auch wichtige Fragen ausgeklammert wurden“, sagte Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU). Er sei froh, dass der Bund weiter an seiner Klage gegen die Blockabfertigung arbeite, bei so grundsätzlich unterschiedlichen Rechtsauffassungen sei für alle Seiten eine gerichtliche Klärung wichtig. Positiv bewertete er auch die von Österreich zugesagte Prüfung einer Mautbefreiung zwischen Kiefersfelden und Kufstein/Süd.
Bayern und Deutschland akzeptieren die beschränkte Einfahrt für Lastwagen durch die Blockabfertigung nicht. Scheuer hatte schon vor Wochen angekündigt, eine Klage der Bundesregierung gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu wollen. (dpa/sn)
