Tiefensee: Börsengang kommt im Laufe des Jahres 2008

Berlin. Die Terminpläne von Bahnchef Hartmut Mehdorn, diesen Schritt noch im Frühjahr oder bis zur Jahresmitte zu vollziehen, nannte Tiefensee am Freitag in Berlin „sehr ehrgeizig“. „Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe des Jahres 2008 einen Minderheitsanteil, ein erstes Paket, platzieren“, sagte er im Vorfeld der Kabinettsentscheidung über die Teilprivatisierung der Bahn am kommenden Dienstag. Den Umfang des Verkaufsanteils, den Mehdorn mit 25 bis 30 Prozent beziffert hatte, wollte Tiefensee nicht nennen. Angesichts noch offener Forderungen aus der Unionsfraktion äußerte sich der Minister gesprächsbereit. Die Union kritisiert, dass die Bahn das Schienennetz 15 Jahre lang bewirtschaften und bilanzieren soll und verlangt zehn Jahre. In beiden Fällen kommt noch eine dreijährige Übergangsfrist hinzu, nach der das Netz automatisch an den Bund zurückfällt. Tiefensee will aber den Entwurf in seiner letzten Fassung am Dienstag durchs Kabinett bringen und erst danach in der Gesetzgebung über kleinere Veränderungen mit sich reden lassen. „Alles, was der weiteren Verbesserung des Gesetzes dient, sollten wir besprechen.“ Kritikern an dem Konzept, die es auch in der SPD gibt, erwiderte Tiefensee: „Das Netz bleibt zu 100 Prozent beim Bund, der Konzern bleibt integriert und damit sind 220 000 Arbeitsplätze gesichert. Das ist eine sehr sozialdemokratische Lösung.“ Die Bahn sichere auch weiterhin die „Versorgung von Menschen und Unternehmen in der Fläche auf hohem Qualitätsniveau“. Das gelte auch dann noch, „wenn sich die europäischen Grenzen (in der Verkehrspolitik) am 1. Januar 2010 öffnen“. Zur Diskussion über mögliche „Heuschrecken“-Gesellschafter der Bahn sagte Tiefensee: „Wir wollen die Partnerschaft mit privaten Unternehmen, mit Investoren, um auch in Zukunft in moderne Züge investieren zu können, Strecken und Marktanteile auszubauen.“ Wichtig sei: „Ein Investor wird Null Aktien am (Schienen-)Netz erhalten.“ Auch der Wettbewerb sei gesichert, widersprach er dem Wirtschaftsminister von Hessen, Alois Rhiel (CDU). Dieser solle berücksichtigen, dass sich der Gesetzentwurf weiterentwickelt habe. Der Bundesverkehrsminister bekräftigte die Hoffnung, die der Bahn zugesicherten Bundeszuschüsse allmählich abbauen zu können, wenn das Unternehmen im Wettbewerb noch stärker werde. Halte der Bund 80 Prozent Anteile, werde er auch zu 80 Prozent an der wachsenden Rendite partizipieren.