Berlin/München. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bahn strenger kontrollieren als bisher. Ab Februar sollen unabhängige Experten Messungen durchführen um den Zustand von Gleisen und Weichen zu kontrollieren. Betroffen sind neben Hochgeschwindigkeits- und Nahverkehrsstrecken, Brücken und Tunnel auch Strecken für den Güterverkehr. Das Ministerium hat den Bericht bestätigt. Erstmals macht der Bund demnach von seinen Kontrollrechten Gebrauch, die ihm laut Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Bahn zustehen.
Im Rahmen der LuFV die 2008 zwischen dem Bund als Eigentümer und der Deutschen Bahn ausgehandelt wurde, stellt der Bund pauschal 2,5 Milliarden Euro (2013 und 2014: 2,75 Milliarden Euro) für den Netzerhalt zur Verfügung. Dafür muss die Bahn das Netz in Schuss halten. Die Vergabe der LuFV-Mittel ist an die Einhaltung vereinbarter Qualitätskriterien gekoppelt. Deren Einhaltung wird vom Eisenbahnbundesamt (EBA) kontrolliert – bisher anhand von Kennzahlen, die die Bahn zur Verfügung gestellt hat.
Jetzt will das Bundesverkehrsministerium (BMVI) laut Aussagen eines Sprechers eine „Querprüfung“ vornehmen. Die Pläne hierzu wurden im Hause vorbereitet und unter dem neuen Bundesverkehrsminister Dobrindt beschlossen. Die Messfahrten werden laut BMVI durch unabhängige Experten durchgeführt.
Laut SZ schwelt ein Streit zwischen Bund und Bahnchef Grube, der die schlechte Qualität der Eisenbahnbrücken öffentlich mehrfach bemängelt hat. Im Ministerium werte man dies als Beleg dafür, dass die Bahn die Mittel nicht sinnvoll ausgegeben hat. Bei der Ausarbeitung einer neuen LuFV wolle man außerdem die Qualitätskriterien an das Netz verschärfen. (diwi)
