Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einen neuen Versuch unternehmen, um eine Lösung im festgefahrenen Streit um Änderungen am Bußgeldkatalog zu erreichen. Scheuer lädt die Verhandlungsführer der Länder in dieser Woche zu einem Gespräch, wie das Verkehrsministerium am Montag mitteilte. Konkret geht es um die Verkehrsminister der Länder Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein.
Das Verkehrsministerium habe stets betont, dass die „Hand des Bundes weiter ausgestreckt“ bleibe, um eine rechtssichere und verhältnismäßige Lösung zu finden. Das Ministerium könne die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die Bußgeld-Katalogverordnung nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.
Einigung am Freitag unwahrscheinlich
Am Freitag kommt der Bundesrat zusammen, eine Einigung dort wird aber nicht erwartet. Mitte September war eine Lösung des Streits in der Länderkammer gescheitert.
Hintergrund ist eine Änderung der StVO und des Bußgeldkatalogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hatte. Wegen eines Formfehlers ist diese Änderung allerdings wieder außer Kraft. Daraufhin hatte sich ein Streit entzündet, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll, das wollen die Grünen – oder ob auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden sollen, weil sie unverhältnismäßig sind. Das wollen vor allem unionsgeführte Länder sowie Scheuer. Vor allem die Union hatte den Grünen eine Blockade vorgeworfen. (dpa/ag)
