Berlin. Der bisherige Präsident des Deutschen Verkehrsforum (DVF), Ulrich Nußbaum, wird neuer beamteter Staatssekretär in dem künftig vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführten Bundeswirtschaftsministerium. Diese Personalie überrascht, da der parteilose Senator bis 2014 der SPD-geführten Berliner Landesregierung als Finanzsenator angehört hat. Altmaier und Nußbaum seien Studienfreunde, heißt es. Nußbaum trifft dort auf Oliver Wittke (CDU), den designierten neuen Parlamentarischen Staatsekretär. Wittke war von 2005 bis 2009 Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der beamtete Staatssekretär Rainer Baake seinen Rücktritt eingereicht. Der Grünen-Politiker gilt als Experte in Energie- und Klimafragen.
Im Bundesverkehrsministerium tritt der CDU-Politiker Steffen Bilger an die Seite des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU), der seinen Posten behält. Bilger, ein 39 Jahre alter Jurist aus Ludwigsburg, gehört dem Bundestag seit 2009 an und war bereits Mitglied des Verkehrsausschusses. Ihm weicht Norbert Barthle (CDU), der entgegen anderslautenden Meldungen nicht ins Wirtschaftsressort, sondern in das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wechselt. Die Stelle der bisherigen Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär wird nicht wiederbesetzt. Die CSU-Politikerin bleibt im Rang einer Staatssekretärin, die sich aber aufgrund ihrer neuen Zuordnung zum Kanzleramt „Staatsministerin für Digitales“ nennen darf.
Auf SPD-Seite fällt auf, dass die mit Verkehrspolitik befasste Haushälterin Bettina Hagedorn an der Seite von Ressortchef und Vizekanzler Olaf Scholz als Staatssekretärin ins Finanzministerium geht. Im Ressort für Justiz und Verbraucherschutz gelangt das bisherige Mitglied im Verkehrsausschuss, Rita Hagl-Kehl, zu Staatssekretärsweihen. Die Liste der Staatsekretäre muss noch von der für Mittwoch geplanten Wahl der neuen Großen Koalition bestätigt werden. (jök)
