Neue Regierung steht endlich

Großer Applaus im Willy-Brandt-Haus: Die neue große Koalition kann kommen - die SPD-Basis hat den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag am vergangenen Sonntag abgesegnet. Mit Ja für die große Koalition stimmten 239.604 SPD-Mitglieder - das waren 66,02 Prozent der stimmberechtigen Sozialdemokraten. Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben, davon waren am Ende 362.933 gültig. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. Am 161. Tag nach der Bundestagswahl bekam Angela Merkel also doch noch grünes Licht für ihre Wiederwahl als Kanzlerin. Etwa eine Dreiviertelstunde nach der SPD-Verkündung zum Mitgliedervotum ließ Merkel auf einem für sie ungewöhnlichen Weg ihre Erleichterung verbreiten: "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", twitterte die CDU in ihrem Namen. Für die CDU-Chefin dürfte das eine große Erleichterung nach der Zitterpartie der vergangenen Monate sein. Nach zwölf Jahren im Amt lag ihr politisches Schicksal zuletzt ganz in den Händen der Sozialdemokraten - eine ungewöhnliche Lage für die Kanzlerin, die lange als mächtigste Frau der Welt und Europas galt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlug Merkel danach dem Bundestag zur Wiederwahl als Kanzlerin vor. In dem entsprechenden Schreiben heißt es nach Angaben der Sprecherin des Staatsoberhaupts weiter: "Über den Zeitpunkt der Wahl entscheidet der deutsche Bundestag." Die Wiederwahl Merkels und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für den 14. März vorgesehen. Die Wahl gilt nur noch als Formsache. Scheuer wird Bundesverkehrsminister Kanzlerin Merkel drückt nach dem Ja der SPD zu einer Neuauflage der großen Koalition angesichts der Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt aufs Gaspedal. "Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen", sagte die CDU-Chefin nach fast einem halben Jahr Hängepartie bei der Regierungsbildung. Der Koalitionsvertrag sei "ein Buch voll mit Aufträgen und Aufgaben, die wir umzusetzen haben". Auch außenpolitisch gebe es viel zu tun. In der Europapolitik sei zum Beispiel "eine starke Stimme Deutschlands gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten gefragt", etwa wenn es um die internationale Handelspolitik gehe, sagte Merkel angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump für Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Davon hingen in Deutschland viele Arbeitsplätze ab. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gab derweil in München am vergangenen Montag die Minister seiner Partei bekannt. Die Christsozialen schicken neben Parteichef Seehofer als Minister für Innen, Bau und Heimat ihren bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister nach Berlin. Der gebürtige Passauer kennt das Haus. Er war von 2009 bis 2013 dort parlamentarischer Staatssekretär. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden, die zuletzt parlamentarische Staatssekretärin bei den Ex-Bundesverkehrsministern Alexander Dobrindt und Christian Schmidt gewesen ist. Die SPD-Spitze will bis zum kommenden Wochenende Klarheit über die Besetzung ihrer Ministerposten schaffen.