Berlin. Der Streit zwischen Unionsparteien über die Einführung einer PKW-Maut zieht an. Vom Vorsitzenden der gemeinsamen Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kam jetzt eine strikte Absage. „Ich sehe nicht ein, dass wir, nur um noch ein paar ausländische Autofahrer bezahlen zu lassen, hundert Prozent unserer deutschen Autofahrer noch mal zusätzlich zur Kasse bitten“. Autofahren sei „schon teuer genug geworden“, betonte er in einem Interview. Gerade auf dem Land seien die Bürger auf Autobahnen angewiesen, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Deswegen gehe es für ihn nicht in erster Linie um eine Gerechtigkeitsfrage, sondern um eine Belastungsfrage.
Die CSU diskutiert darüber, ob sie alle Autofahrer oder nur ausländische über eine PKW-Maut zur Kasse bitten will. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat wiederholt erklärt, dass mehr Geld für den Straßenbau benötigt werde. „Deshalb setze ich mich für weitere Finanzschübe ein: Sei es durch mehr Haushaltsmittel, mehr öffentlich-rechtliche Partnerschaften oder eine verstärkte Nutzerfinanzierung“, bekräftigte der CSU-Politiker.
Die CSU will auch bei Widerstand der CDU mit der Forderung nach einer PKW-Maut in den Bundestagswahlkampf ziehen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass dieser Punkt nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der Union stehen werde, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Damit werde die Forderung aber „nicht auf die Seite“ gelegt. Es werde deutlich zum Ausdruck kommen, dass eine Maut für die CSU eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Straßennetzes sei. (dpa/jök)
