Berlin. Das Bundesfernstraßenmautgesetz soll in dieser Woche im Bundestag ohne weitere Änderungen bezüglich einer eigenen Mautklasse für Euro-6-LKW in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Dies bestätigte das Büro des verkehrspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer, der VerkehrsRundschau. Damit wird es in diesem Jahr keine eigene Maut-Klasse für LKW der Schadstoffklasse Euro 6 mehr geben, wie es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im vergangenen September noch angekündigt hatte.
Ramsauer hatte vergangene Woche schon durchblicken lassen, dass es keine neuen Mautklassen und -Höhen auf Basis des derzeit im Entwurf vorliegenden neuen Wegekostengutachtens geben wird (siehe Meldung vom 3. Mai 2013). Das Bundesverkehrsministerium hatte in den vergangenen Tagen aber noch darüber nachgedacht, ob es eine eigene Euro-6-Mautklasse auf Basis des bisher gültigen Wegekostengutachtens festlegen sollte. („Kleine-Euro-6-Mautspreizung")
Branchenverbände wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) drängten vergangene Woche auf eine Lösung, die eigene Euro-6-Klasse auf jeden Fall im Herbst wirksam werden zu lassen. Dies hätte Bundesverkehrsminister Ramsauer aber auf Basis der geplanten Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes noch in dieser Woche im Bundestag auf den Weg bringen müssen. Da dies nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion nicht geschehen ist, dürfte es in diesem Jahr keine eigene Maut-Klasse für Euro-6-LKW mehr geben. Die Euro-6-Fahrzeuge zahlen damit weiterhin den gleichen Mautsatz wie Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und EEV. (ak)
