Berlin. Der Bundesrat verlangt eine Reihe von Änderungen an der geplanten Besonderen Ausgleichsregelung für Unternehmen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Änderungswünsche betreffen besonders Regelungen für Bahnen, Schiffe sowie eine Reihe von Übergangsvorschriften und Härtefallregelungen, geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen hervor.
Verdoppelung der EEG-Umlage für den Schienenverkehr
Der Bundesrat befürchtet, dass die Erhöhung der Umlage für Schienenbahnen von derzeit elf auf etwa 20 Prozent zu Fahrpreiserhöhungen führen wird. Der Gesetzentwurf sieht in §62 vor, dass Schienenbahnen eine EEG-Umlage von 20 Prozent des Normalwertes von derzeit 6,24 Cent pro KWh bezahlen sollen, also dann 1,24 Cent, während sie nach der derzeitigen Gesetzeslage erheblich weniger bezahlen müssen. Außerdem werde ein erheblicher Anteil der Mehrkosten die Haushalte der Länder belasten. Mit Blick auf die Finanzlage der Länder und die Verpflichtungen der Schuldenbremse könne dies zu Abbestellungen von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) führen. „Damit besteht die Gefahr, dass ausgerechnet das Angebot des umweltfreundlichsten Verkehrsträgers Schiene reduziert wird“, warnt der Bundesrat. Folge könne eine Rückverlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Straße sein.
Wenn es zu einer Verdoppelung der EEG-Umlage für Schienenbahnen kommen sollte, fordern die Länder eine Kompensation durch entsprechende Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Außerdem wird eine Reduzierung der EEG-Umlage auf Strom verlangt, den Schiffe während der Liegezeiten im Hafen beziehen. Dadurch könnten die Luft- und Lärmemissionen erheblich gesenkt werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung Änderungen an den Planungen für die Schienenbahnen allerdings abgelehnt.
Die Allianz pro Schiene hat die drohende Mehrbelastung des Schienenverkehrs durch die geplante höhere EEG-Umlage kritisiert. Auf den Schienenverkehr kämen dadurch Mehrkosten in Höhe von mindestens 70 bis 80 Millionen Euro pro Jahr zu. Im Güterverkehr sei mit einer Rückverlagerung von der Schiene auf die Straße zu rechnen, warnte der Interessenverband. (diwi)
