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Straßenbau: Bayern setzt auf private Investoren

04.01.2007 12:18 Uhr
baustelle
Straßen- und Brückenbau privat finanzieren: Bayern plant mehr öffentlich-private Partnerschften (ddp)
© Foto: ddp

Freistaat wird bei fünf Straßen- und Brückenbauprojekten die Finanzierung durch öffentlich-private Partnerschaften ermöglichen

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München. Der Freistaat Bayern wird in weiteren fünf Fällen beim Straßen- und Brückenbau mit privaten Investoren zusammenarbeiten. Neben der Sanierung der Mainbrücken in Bergrheinfeld, Segnitz, Klingenberg und Volkach sollen private Investoren auch den Bau des letzten Bauabschnitts der Münchner Flughafentangente Ost vorfinanzieren, teilte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) heute in München mit. Damit sollen die Vorhaben trotz der angespannten Haushaltslage rasch auf den Weg gebracht werden. Die Gesamtkosten für die fünf Projekte beliefen sich auf rund 50 Millionen Euro. Der Freistaat wird den Privatinvestoren das im Rahmen eines sogenannten Public Private Partnership-Projekts (PPP) vorgestreckte Kapital in zehn Jahresraten zurückzahlen. Das auch schon beim Bau einer Ortsumgehungsstraße in Miltenberg angewandte Verfahren hatte erst im Dezember 2007 der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert. PPP-Projekte im Straßenbau erwiesen sich als Sackgasse, hatten die Rechnungsprüfer betont. Nach Becksteins Angaben sind die Auftragnehmer auch für die Erhaltung der Brücken und Straßen in den kommenden 25 Jahren verantwortlich. „Wir hoffen, dass die Bauwirtschaft auf diese Weise ihre Fachkunde und ihr Innovationspotenzial stärker in das Gesamtprojekt einbringen kann“, fügte der Minister hinzu. Der mit den Investoren geschlossene Vertrag enthalte lediglich Qualitätsanforderungen an die künftigen Brücken oder Straßen, nicht aber bautechnische Details wie Baustoffe oder Bauverfahren. Beckstein räumte aber ein, dass die Zahl der PPP-Maßnahmen begrenzt bleiben müsse; die Raten für die Refinanzierung würden sonst die Handlungsspielräume in der Zukunft zu stark einschränken. (dpa)

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