München/Berlin. Nach der Vorstellung der lang erwarteten Pläne für die PKW-Maut am Donnerstag hat der Bundesverkehrsminister viel Kritik geerntet. Alexander Dobrindt verteidigte seine Pläne in Berlin als „fair, sinnvoll und gerecht“. Jeder zusätzlich eingenommene Euro fließe in die Stärkung der Verkehrswege.
Lob spendeten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (CSU). Seehofer begrüßte Dobrindts Pläne zur Maut ausdrücklich. „Sie bringt ein Stück weit Gerechtigkeit, weil in fast allen angrenzenden Ländern und im europäischen Ausland eine solche Abgabe erhoben wird.“ CSU-Generalsekretär Scheuer sagte: „Bundesminister Dobrindt ist erfolgreich gelungen, was alle Vorab-Kritiker nicht glauben wollten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete Dobrindts Pläne lediglich als „vertretbar“, wie sie nach einem Gespräch mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar sagte.
ADAC spricht von Nullsummenspiel
Dobrindt will die Einführung 2016 schaffen - bisher war immer der 1. Januar genannt worden. Das besänftigt aber die Kritiker nicht. Der ADAC prophezeite, dass die Maut zum Nullsummenspiel werde. „Es wird netto nichts übrig bleiben“, sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht auf Anfrage. Nach Schätzung des ADAC werden die Kosten der Verwaltung bei etwa 300 Millionen Euro liegen - in etwa so viel wie die Maut an Einnahmen bringen soll. In einem Informationspapier bezifferte das Ministerium zuvor die Einnahmeerwartung nach Abzug der Verwaltungskosten auf 500 Millionen Euro.
Der Grüne baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hält nichts von den neuen Maut-Plänen seines Ressortkollegen im Bund. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister bringe weder die notwendigen Einnahmen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, noch sei damit der Verkehr sinnvoll zu lenken, teilte Hermann am Donnerstag in Stuttgart mit. Dobrindt schaffe ein bürokratisches Monster, das sich mit Ach und Krach selbst finanziell tragen dürfte. Hermann plädierte stattdessen abermals für eine Ausweitung der bereits bestehenden LKW-Maut.
Zurückhaltung beim Koalitionspartner SPD
Zurückhaltend auch die Äußerungen der SPD: „Wir werden genau hinschauen, ob die PKW-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Klar ist, am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag, ob es in Deutschland eine PKW-Maut geben wird oder nicht.“
Kritik kam erwartungsgemäß aus Österreich: „Es bleibt dabei: Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden“, sagte Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ). (dpa)
