Mainz. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat die geplante Erfassung von Nummernschildern für die vorgesehene PKW-Maut kritisiert. „Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen“, teilte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz mit.
Statt einer Papiervignette ist eine „elektronische Vignette“ geplant: Alle Mautzahler sind am Nummernschild zu erkennen, da ihr Kennzeichen registriert wird. Zur Überwachung der Maut sollen die Nummernschilder elektronisch gelesen und geprüft werden. Ähnlich funktioniert schon die Überwachung der LKW-Maut: Das Kennzeichen wird aufgenommen, gecheckt und - wenn alles in Ordnung ist - sofort wieder gelöscht.
Laut Wagner verstößt dies aus Sicht von Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht zwar grundsätzlich nicht gegen den Datenschutz. Allerdings würde mit dem PKW-Mautsystem eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer ermöglicht. Die zugesicherte Löschung könnte technisch auch einfach unterbleiben.
„Wir erleben bei der LKW-Maut, dass immer wieder ernsthaft gefordert wird, die strikte Zweckbindung dieser Daten aufzuweichen, weil Sicherheitsinteressen doch vorrangig seien“, mahnte Wagner. „Solche Diskussionen wird es immer wieder auch bei den PKW-Mautdaten geben.“ Wie lange sich der Datenschutz dann durchsetzen werde, sei ungewiss. (dpa)
