Steuer-ID-Abfrage: Zoll erklärt Vorgehen

Zur Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen fragt die deutsche Zollverwaltung derzeit auch sensible Daten ab. Die Behörde will neben den Namen und Geburtsdaten der in den Unternehmen für Zollangelegenheiten verantwortlichen Mitarbeiter neuerdings auch deren steuerliche Identifikationsnummern und das zuständige Finanzamt wissen. Spediteure bezweifeln Rechtmäßigkeit In Anschreiben, die die Hauptzollämter seit März verschicken, informieren sie die Betroffenen über den Ablauf der Neubewertung, die Mitwirkungspflichten und Unterlagen, die einzureichen sind. Den betroffenen Spediteuren geht das aber zu weit. Während die Zollverwaltung auf eine gesetzliche Verpflichtung verweist, die sich aus dem Unionszollkodex (UZK) ergibt, bezweifeln die Betroffenen, dass die umfangreiche Übermittlung der personenbezogenen Daten - vor allem der Steuer-ID - zulässig ist. Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Weitergabe dieser personenbezogenen Daten hat die Generalzolldirektion ihr Vorgehen jetzt konkretisiert. Wie verschiedene Industrie- und Handelskammern (IHK) berichten, erfolgen die umstrittenen Datenabfragen bei den Finanzämtern mittels eines standardisierten Formblattes. Die Behörden teilen den Hauptzollämtern ihre Erkenntnisse zum Vorliegen von Steuerstraftaten oder wiederholten Steuerordnungswidrigkeiten auf dem Wege einer Rot/Grün-Meldung mit. Ein detaillierterer Informationsaustausch ist erst vorgesehen, wenn schwere oder wiederholte Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften vorliegen. Entgegen Befürchtungen von Spediteuren sind etwa Gehaltsinformationen, persönliche Einkommensverhältnisse, steuerrechtliche Vergehen über die letzten drei Jahre hinaus beziehungsweise einmalige geringfügige Verstöße nicht betroffen. Sie würden weiterhin dem Steuergeheimnis unterliegen, hieß es kürzlich. Zuverlässigkeit auf dem Prüfstand Gemäß dem neuen UZK muss der Antragsteller beziehungsweise der Inhaber einer bestehenden oder neuen Bewilligung zum Beispiel als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) künftig besondere Voraussetzungen erfüllen. Ein wichtiger Punkt ist die Zuverlässigkeit: In den zurückliegenden drei Jahren darf er keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben. "Straftaten" sind laut der Generalzolldirektion zum Beispiel Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug. "Wiederholte Verstöße" sind eine Häufung von Steuerordnungswidrigkeiten, die nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Antragstellers stehen. Eingestellte Verfahren würden in beiden Fällen nicht berücksichtigt. Betroffen sind neben dem Antragsteller beziehungsweise Bewilligungsinhaber selbst auch die in verantwortlicher beziehungsweise leitender Funktion handelnden natürlichen Personen sowie die Beschäftigten, die für die Zollangelegenheiten im Unternehmen zuständig sind. Das können also auch Vorstand, Geschäftsführer oder der zuständige Abteilungsleiter einer Spedition sein. Die Hauptzollämter entscheiden im Rahmen "der risikoorientierten Prüfungstiefe", von welchen konkreten Personen Daten von den Finanzbehörden der Länder angefordert werden müssen. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Zollrecht www.verkehrsrundschau.de/dossiers Darauf achtet der Zoll aktuell Folgende Bewilligungskriterien von der Neubewertung betroffen: - Es dürfen keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen zoll- und steuerrechtliche Vorschriften und keine Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit vorliegen, Artikel 39 a) Unionszollkodex (UZK) in Verbindung mit Artikel 24 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA).- Es muss in dem betreffenden Unternehmen ein zufriedenstellendes System der Buchführung vorliegen, Art. 39 b) UZK i.V.m. Art. 25 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA).- Die Zahlungsfähigkeit ist nachzuweisen. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Wirtschaftsbeteiligte sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen im bei der betreffenden Tätigkeit nachzukommen, Art. 39 c) UZK i.V.m. Art. 26 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA).- Es muss nachgewiesen werden, dass praktische oder berufliche Befähigung für die jeweilige ausgeübte Tätigkeit vorhanden ist, Art. 39 d) UZK i.V.m. Art. 27 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA).- Nur für AEO S: Es müssen angemessene Sicherheitsstandards vorliegen, Art. 39 e) UZK i.V.m. Art. 28 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA). ag Hintergrund Unionszollkodex macht neue Vorgaben für Zuverlässigkeit Anlass für die Neubewertung ist der seit etwas mehr als einem Jahr gültige Unionszollkodex (UZK), mit dem die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen angepasst worden und die Prüfung der persönlichen Eignung wichtiger geworden sind. Zuständig sind die jeweiligen Hauptzollämter. Sie haben dafür Zeit bis zum 1. Mai 2019. Die Evaluierung erfolgt über einen umfangreichen Fragenkatalog. Unbefristete Bewilligungen werden, wenn es an Mitwirkung mangelt oder die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, nach Gewährung rechtlichen Gehörs (Zeitraum von 30 Tagen) widerrufen. Befristete Bewilligungen (aktive und passive Veredelung, Endverwendung und vorübergehende Verwendung) sind rechtzeitig vor Ende ihrer Geltungsdauer zum 29. April 2019 neu zu beantragen. ag

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