Wernigerode. Für die künftige Finanzierung der Infrastruktur habe man sich auch die diversen Formen der Nutzerfinanzierung betrachtet, so der Kommissionsvorsitzende Karl-Heinz Daehre über die Arbeit der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastruktur“. Das Thema Nutzerfinanzierung tauche mittlerweile sogar in den Parteiprogrammen der beiden großen Volksparteien auf, merkte der frühere Bau- und Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt an. „Das wird das Wort für die Zukunft sein“, erklärte er.
Auf der Mitgliederversammlung des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes Sachsen-Anhalt in Wernigerode berichtete Daehre über die Vorgehensweise der Kommission, die zum 1. Dezember 2011 von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzt wurde. Am 19. Dezember 2012 wird sie ihren Abschlussbericht vorlegen. Darin listet sie die Stellschrauben auf, mit denen die Finanzierung der Infrastruktur gestärkt werden kann. Die Aufgabe der Kommission laute, so Dahere, ergebnisoffene Vorschläge zur veränderten, bedarfsgerechten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten. Betrachtet werden alle Verkehrsträger außer der Luft. Momentan stehen auf der Einnahmeseite aus dem Verkehrsbereich 38 Milliarden Euro jährlich durch die Energiesteuer, 7,85 Milliarden durch die KFZ-Steuer, 3,8 Milliarden durch die LKW-Maut. Eigentlich müssten, erklärte Daehre, 30 Prozent der Energiesteuer für den Verkehrshaushalt eingesetzt werden. „Doch jedes Jahr wird dieses Gesetzvom Haushaltsausschuss des Bundestages ausgehebelt“, so der Kommissionsvorsitzende.
Alleine für die Bestandserhaltung der Straßen brauche man zwölf Milliarden Euro jährlich. „Für alle Verkehrsträger sind es zwischen 14 und 16 MilliardenEuro“, erläuterte Daehre das Ergebnis der Kommissionsuntersuchung.
Als Stellschrauben für eine verbesserte Finanzierung der Infrastruktur schlägt die Kommission unter anderem vor: Erhöhung der Energiesteuer und deren Zweckbindung, Erhöhung und Ausweitung der LKW-Maut, Mautvignetten für PKW und Busse, City-Maut, Erhöhung der Entgelte für Wasserstraßen, Mittelfinanzierung durch Dritte, Nahverkehrsabgaben. (bb)
