Stuttgart. Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Kürzungen beim Straßenbau in Baden-Württemberg stoßen im Südwesten auf Kritik – auch in den eigenen Reihen. „Kürzungen der Investitionen in den Straßenbau kann ich nicht mittragen“, kündigte der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) am Donnerstag in Pforzheim mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen an. Auch vom SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, kam Kritik. Die Pläne seien das „Allerfalscheste“, was man machen kann, teilte er in Stuttgart mit.
Die „Südwest Presse“ hatte berichtet, dass Ramsauer eine Kürzung der Bundesmittel für den Straßenbau im Land von zuletzt rund 230 Millionen Euro jährlich auf 56 Millionen Euro im Jahr 2015 plane. Die SPD bestätigte die Pläne. Laut Bundesverkehrsministerium handele es sich aber zunächst um einen Entwurf, es gebe noch keinen Haushaltsbeschluss. „Die Spielräume für Neubeginne werden in den nächsten Jahren aber enger“, sagte ein Sprecher. (dpa)
