Bern. Die drohende Wirtschaftskrise und der anhaltende hohe Kurs des Schweizer Frankens bereiten dem eidgenössischen Transportgewerbe Schwierigkeiten. Hauptprobleme sind nach Angaben des schweizerische Nutzfahrzeugverbands Astag die drastisch schwindende Margen im Auslandgeschäft und ein drohender Auftragseinbruch im Inland. Verschärft werde die Situation zudem durch angekündigte Gebühren- und Abgabenerhöhungen und neue gesetzliche Vorschriften. Der Astag fordert deshalb ein „Antriebsprogramm" für den Transport. Die Schweizer Regierung müsse die bestehenden staatlichen Belastungen „umgehend und massiv reduzieren" sowie auf neue Belastungen verzichten.
Vor allem Transportunternehmen, die nahe der Landesgrenze niedergelassen sind oder sich im Auslandgeschäft betätigen, müssten wegen des starken Schweizer Frankens seit längerem drastisch schwindende Margen in Kauf nehmen, beklagt der Astag. Der Grund sei, dass die Einnahmen meist in Euro, der Großteil der Ausgaben – etwa Löhne, Abgaben, Fahrzeugleasing – jedoch in Franken anfallen. Dies stelle zahlreiche Transporteure vor existentielle Probleme. „Die Probleme könnten rasch und unmittelbar auch weitere Teile des Transportgewerbes erfassen, wenn sich die Frankenstärke in nächster Zeit gesamtwirtschaftlich auswirken sollte", warnte Adrian Amstutz, Zentralpräsident des Astag.
Zudem werde die Situation durch Gebühren, Abgaben und gesetzliche Bestimmungen verschärft, welche die Kosten unnötig und zusätzlich in die Höhe treiben, kritisiert der Verband. Dies, klagt Amstutz an, wirke sich „gerade in der aktuellen Situation auch negativ auf die übrige Wirtschaft aus." Konkret kritisiert der Astag die erstmalige Anpassung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) an die Infalationsrate und die angekündigte Einführung eines Nachtarbeitszeitzuschlags zum 1. Januar 2012. „Der Straßentransport ist für Wirtschaft und Bevölkerung unentbehrlich", sagte Amstutz, „trotzdem drehen Behörden und Verwaltung unvermindert stärker an der Kostenschraube und schwächen so die gesamte Wirtschaft."
Der Astag fordert die Schweizer Regierung – den Bundesrat – deshalb auf, umgehend Maßnahmen für eine Entlastung des Transportgewerbes zu ergreifen. Gebühren, Abgaben und Steuern sollen umgehend reduziert und vor allem nicht weiter erhöht werden. Der Verband hat deshalb öffentlich folgenden Forderungskatalog aufgestellt:
- Die Regierung soll auf die Anpassung der LSVA an die Inflationsrate zum 1. Januar 2012 bis auf weiteres verzichten.
- Die Einhaltung des Kabotageverbots soll vor allem in Grenzregionen umgehend strikter kontrolliert werden.
- Die Obergrenze von maximal 400 Litern Treibstoff für grenzüberschreitende Transporte mit inländischen Nutzfahrzeugen bei der Wiedereinreise in die Schweiz soll umgehend abgeschafft werden.
- Diesel soll steuerlich entlastet und so rasch wie möglich gleich wie Benzin besteuert werden.
- Die LKW Maut (LSVA) soll in eine Steuer umgewandelt werden. Als Steuer sei sie von der Mehrwertsteuer auszunehmen, so die letzte Forderung des Astag. (sb)
