Stärkung der Betriebsrente

Bisher ist die Betriebsrente in kleinen Unternehmen und bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen nicht besonders verbreitet. Das will die Bundesregierung ändern. Zum 1. Januar 2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft getreten. Für Unternehmen soll es attraktiver werden, freiwillig diese Art der Altersvorsorge anzubieten. Das Gesetz führt einerseits das sogenannte Sozialpartnermodell als Ergänzung ein und schafft andererseits bessere steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge (bAV). Auch steuerliche Anreize sind in dem neuen Gesetz enthalten. Schließlich wird es bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Freibeträge geben. Keine Mindestleistung garantiert Ob ein Betrieb die Möglichkeit von betrieblicher Altersvorsorge anbietet, hängt bislang oftmals auch von seiner Größe ab. Dabei gilt: Je größer der Betrieb ist, desto wahrscheinlicher wird auch das Angebot einer Betriebsrente. Kleine und mittlere Unternehmen können und wollen den Aufwand für deren Aufbau oft nicht betreiben. Deshalb fehlt es in diesem Bereich aus Sicht der Bundesregierung häufiger noch an Angeboten und somit an einem höheren Versorgungsniveau im Alter. Mit dem neuen Sozialpartnermodell haben Arbeitgeber nun erstmals die Möglichkeit, Betriebsrenten mit Gewerkschaften auf Basis von Tarifverträgen zu vereinbaren, ohne ein Haftungsrisiko durch eine reine Beitragszusage fürchten zu müssen. Hierbei stehen die mittelbaren Durchführungswege der Direktversicherung, Pensionskasse oder des Pensionsfonds zur Verfügung. Arbeitgeber sollen also nicht dauerhaft eine Mindestleistung der durchführenden Versorgungseinrichtungen garantieren müssen, sondern nur sicherstellen, dass die Sparbeiträge ordnungsgemäß zurückgelegt und verwaltet werden. Optionsmodelle jetzt rechtssicher Dafür müssen sie sich aber an Absicherung der Zielrente mit zusätzlichen Sicherungsbeiträgen beteiligen. Die Zielrente ist eine Prognose und kann beim Renteneintritt auch höher oder niedriger ausfallen. Unternehmen mussten bislang finanziell für die Höhe von Betriebsrenten dafür geradestehen, zum Beispiel bei Leistungskürzungen durch eine Versorgungseinrichtung oder bei Pleite einer Pensionskasse. Das Tarifpartnermodell stellt der Bundesregierung zufolge Vereinbarungen im Sinne von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sicher. Die Sozialpartner können so viel einfacher neue Betriebsrentensysteme für ganze Branchen aufbauen. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen. Allerdings muss die jeweilige Versorgungseinrichtung zustimmen. Weiterhin ist in dem neuen Gesetz die rechtssichere Ausgestaltung von tariflichen Modellen der automatischen Entgeltumwandlung verankert worden ("Opting-Out-" bzw. "Optionsmodelle"). Bei diesem System werden alle Arbeitnehmer grundsätzlich zur betrieblichen Altersvorsorge angemeldet und müssen bewusst widersprechen, falls sie nicht teilnehmen wollen. Durch Opting-Out- beziehungsweise Optionsmodelle lassen sich Prozesse im Unternehmen standardisieren und vereinfachen. Die neue Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage spezifischer neuer Aufsichtsvorschriften überwacht. Daneben ist es Sache der Sozialpartner, zusammen mit den Versorgungseinrichtungen möglichst effiziente und sichere Betriebsrentensysteme einzuführen, zu implementieren und zu steuern. Steuerzuschuss von 30 Prozent Arbeitgeber erhalten jetzt einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2200 Euro brutto im Monat eine Betriebsrente anbieten. Sie müssen dazu Beiträge etwa in eine Direktversicherung zahlen - zwischen 240 Euro bis 480 Euro jährlich. Der Förderbetrag von 30 Prozent wird im Wege der Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer ausgezahlt. Mit staatlicher Hilfe können Unternehmen somit Mitarbeiter an sich binden. Zudem soll der Rahmen für steuerfreie Zahlungen in betriebliche Versorgungseinrichtungen von vier auf bis zu acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West angehoben werden. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt dort seit Jahresbeginn bei einem Monatsverdienst von 6500 Euro. Das neue Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber grundsätzlich zu einem Zuschuss, wenn ihr Arbeitnehmer einen Teil seines Gehalts sozialabgabenfrei für die Betriebsrente umwandelt (Entgeltumwandlung). Im Falle einer Entgeltumwandlung muss der Arbeitgeber die ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten oder die Versorgungseinrichtungen weiterleiten. Der Arbeitgeberzuschuss beträgt künftig 15 Prozent des Sparbeitrags des Arbeitnehmers zur Betriebsrente. Diese Neuregelung gilt von 2019 an für neue Entgeltumwandlungsvereinbarungen im Wege der Direktversicherung, der Pensionskasse und des Pensionsfonds und von 2022 an auch für bereits bestehende Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge. Für die Entgeltumwandlung zur Betriebsrente per Direktzusage und Unterstützungskasse gibt es nach dem Gesetz keinen Arbeitgeberzuschuss. Arbeitgeber sollten rechtzeitig prüfen, ob sie die neuen Anforderungen erfüllen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Freibetrag bei Zusatzrenten Darüber hinaus setzt die Bundregierung seit dem Jahresbeginn neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung insbesondere bei Geringverdienern. In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge bleiben freiwillige Zusatzrenten wie Betriebsrenten künftig bis zu 202 Euro anrechnungsfrei. Damit will der Bund nach eigenen Angaben ein wichtiges Signal setzen, dass sich freiwillige Altersvorsorge in jedem Fall lohnt. Auch Beiträge zu Riester-Produkten sind steuerlich absetzbar. Zusätzlich zu den zuvor genannten Maßnahmen gibt es Verbesserungen bei der Riester-Rente im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge. Seit 2002 besteht die Möglichkeit, mit staatlicher Förderung auf diesem Weg eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen. Der jährliche Zuschuss vom Staat (Grundzulage) wurde zum 1. Januar 2018 von 154 Euro auf 175 Euro angehoben. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vier Prozent seines Vorjahres-Bruttoeinkommens (maximal 2100 Euro abzüglich Zulage) in seinen Riester-Vertrag einzahlt. Dies gilt auch für bestehende Verträge. Es gibt zudem Erleichterungen bei der Besteuerung der Abfindungen von Kleinbetragsrenten. Beim Zulageverfahren für Riester-Verträge wurden nicht zuletzt einige Details verbessert, insbesondere durch eine kürzere Frist für die Überprüfung des Anspruchs. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Arbeitsrecht www.verkehrsrundschau.de/dossiers Betriebsrente Betriebliche Zusatzvorsorge zur gesetzlichen Rente Die Betriebsrente - auch betriebliche Altersvorsorge (bAV) genannt - ist eine Zusatzvorsorge zur gesetzlichen Rente, bei der Arbeitnehmer finanzielle Unterstützung des Arbeitgebers erhalten. Es gibt verschiedene Optionen:- die Direktzusage des Arbeitgebers, bei der er selbst Versorgungsträger ist und Pensionsrückstellungen im Unternehmen bildet,- die Unterstützungskasse,- die Direktversicherung,- die Pensionskasse und- den Pensionsfonds.In vielen Branchen, so auch in der Verkehrs- und Lagerwirtschaft, bekommt nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten eine Betriebsrente. Mitarbeiter haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, einen bestimmten Anteil ihres Gehalts ohne Sozialversicherungs- und Steuerabzüge in betriebliche Rentenansprüche umzuwandeln. Der Chef kann etwas drauflegen, muss aber nicht. ag

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