Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Donnerstag, 14. März, bei einem Spitzentreffen unter anderem über Klimaschutz im Verkehr beraten. Es geht nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ um die Arbeit einer Regierungskommission. Im Rahmen dieser „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ sprechen Experten unter anderem über Möglichkeiten, den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs zu mindern. Zwischenergebnisse aus der Kommission sollen Ende März vorliegen.
Diskussionen hatte es unter anderem um Überlegungen zu einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gegeben. Die Regierung hat dem bereits eine Absage erteilt. Am frühen Donnerstagabend sollen im Kanzleramt dann die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss zusammenkommen.
Politisch gibt es im Verkehrsbereich vor allem Streit um Dieselabgase, Nachrüstung älterer Diesel und Fahrverbote – aber auch um den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) des Sektors, der seit 1990 nicht zurückgegangen ist. Nach dem 2016 von der damaligen schwarz-roten Regierung verabschiedeten Klimaschutzplan soll der CO2-Ausstoß aber bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will dieses Ziel gesetzlich verankern, dagegen gibt es allerdings starken Widerstand in der Union. (dpa)
