SPD und Union drücken aufs Tempo

Martin Burkert, Verkehrsausschusschef des Bundestages, ist so leicht nicht aus der Ruhe zu bringen. Doch ein wenig Unbehagen ist dem SPD-Politiker schon anzumerken, wenn das Gespräch auf die Sondersitzung des Ausschusses zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) kommt. Von Montag bis Mittwoch der vergangenen Woche legten die 41 Politiker des Gremiums letzte Hand an die Fernstraßenausbaugesetze, bevor der Bundestag den BVWP 2030 mit einem Finanzvolumen von knapp 270 Milliarden Euro voraussichtlich am 2. Dezember abschließend berät. Burkert weiß von zahlreichen Änderungswünschen, insbesondere auch aus seiner bayerischen Heimat. Neben dem allseits bekannten "vordringlichen Bedarf" gebe es noch den "potenziellen Bedarf", unkte der Verkehrsexperte. Das seien vor allem Projekte im Bereich Schiene, die immer noch ohne Kosten-Nutzen-Analyse seien. Wenige Tage zuvor war die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab Mitte 2018 während der Anhörung des Verkehrsausschusses begrüßt worden. Die von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) in Aussicht gestellten einheitlichen Mautsätze auf Autobahnen und Bundesstraßen stießen auf Zustimmung. Die Bundesverbände der kommunalen Spitzenverbände - etwa der Deutsche Landkreistag - äußerte aber die Sorge, das Problem der Ausweichverkehre verlagere sich nach der Mauterweiterung auf das nachgeordnete Netz der Landes-, Kreisund Gemeindestraßen. Stefan Gerwens, Geschäftsführer der Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität, lobte, "dass den kommunalen Baulastträgern das auf ihrem Netz eingenommene Mautaufkommen ohne Abzüge durch die Länder zufließt". Er appellierte zudem an die Parlamentarier, bereits jetzt Klarheit über die neue Wegekostenrechnung zu schaffen. So würden Bundesstraßen nicht nur die Aufgabe erfüllen, den Verkehr abzuwickeln, sondern sicherten auch die Erreichbarkeit in der Fläche. Deshalb sollte für Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Rettungsdienste oder Polizei ein Kostenabzug in der Wegekostenrechnung erfolgen. Förderung für Kombinierten Verkehr Unterdessen machte der Haushaltsausschuss des Bundestages vergangene Woche die zunächst geplante Kürzung der Mittel für den Kombinierten Verkehr um 20 Millionen Euro wieder rückgängig. Es bleibt bei gut 93 Millionen Euro im kommenden Jahr. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden zudem die Gelder für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals um zehn auf 13,8 Millionen Euro erhöht. Und 1,1 Millionen Euro sollen für Verkehrssicherheitskampagnen bereitgestellt werden. "Neben einem Handyverbot am Steuer und konsequenter Ahndung helfen Aufklärung und Sensibilisierung, schwere Verkehrsunfälle zu verhindern", betonte der CDU-Politiker Reinhold Sendker. Zur Finanzierung aller Maßnahmen wurden knapp 40 Millionen Euro bei den Investitionen in die Bundesfernstraßen gestrichen. Bedenken bei Fernstraßengesellschaft Erhebliche Bedenken bestehen in der SPD hinsichtlich der vom Bund und den Ländern beschlossenen "Infrastrukturgesellschaft Verkehr". Über die Rechtsform, eine GmbH oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts, müsse noch diskutiert werden, sagte Burkert. Die Vorgabe der Regierung, das Grundgesetz noch vor Ostern zu ändern, sei sehr ambitioniert. Der Sozialdemokrat befürchtet durch die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft Nachteile zulasten der Schiene.

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