Brüssel. Von Jubel bis zur deutlichen Kritik reicht das Echo, das die gestrige Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments zum Europäische Emissionshandelssystem (ETS) im Flugverkehr hervorruft. Demnach soll ETS bis 2016 auf alle Flüge innerhalb des europäischen Luftraums ausgeweitet werden. Zurzeit werden in einer befristeten Ausnahmeregelung nur innereuropäische Flüge von ETS erfasst.
„Der Umweltausschuss stellt sich im Prinzip hinter das Airspace-Modell von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Damit ist die nächste internationale Konfrontation leider vorprogrammiert - es sei denn, der Rat stoppt diesen Kurs“, kommentiert Thomas Hailer, Geschäftsführer vom Deutschen Verkehrsforum (DVF).
„Es ist kein konstruktives Signal, wenn das Parlament in die Verhandlungen mit dem Rat mit einer Position geht, welche die Drittstaaten vor den Kopf stößt“, findet auch der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Elmar Brok. Als „aussichtslos“ wertet Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, den Beschluss. „Die Anwendung des Emissionshandels über dem europäischen Luftraum klingt plausibel, sie ist es aber nicht. Die Mitgliedstaaten werden diese Forderung im Rat nicht unterstützen.“
Auch der Verband der europäischen Fluggesellschaften AEA setzt auf die Verhandlungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und Kommission, um noch eine andere Lösung zu erzielen. Der Umweltausschuss habe die Situation der europäischen Fluggesellschaften nicht berücksichtigt. Sollte der ETS-Streit weitergehen, könnten EU-Fluggesellschaften in anderen Teilen der Welt mit Einschränkungen bestraft werden, was Folgen auf ihre wirtschaftliche Entwicklung nehmen werde.
Applaus dagegen kommt vom europäischen Umweltverband Transport & Environment (T&E): „Dieser Beschluss stärkt die Souveränität der EU, womit einige Mitgliedsstaaten anscheinend nicht einverstanden sind“, kommentiert Bill Hemmings, Flugexperte bei T&E, mit Blick auf den Widerstand, den Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereits im EU-Ministerrat gegen die Flugraumlösung angekündigt haben.
„Es ist wie der Spatz in der Hand. Obwohl ich ein ehrgeizigeres Vorgehen befürwortet hätte, handelt es sich um einen guten Kompromiss“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, der SPD-Politiker Matthias Groote.
Über die Abwendung dieses „ehrgeizigen Vorgehens“, womit eine sofortige Rückkehr zum ursprünglichen ETS gemeint ist, sagte der Berichterstatter Peter Liese (CDU). „Das wäre die Radikallösung, die von den Umweltverbänden und auch einem Industrieverband verlangt wird. Ich denke aber, dass wir damit in große Schwierigkeiten mit den Drittstaaten kommen würden. Deshalb brauchen wir nun schnell einen Kompromiss, mit dem alle leben können." (kw)
