Brüssel. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat entschieden, den interkontinentalen Flugverkehr wieder in das europäische Eimissionshandelssystem (ETS) zur Senkung des CO2-Ausstoßes mit einzubeziehen. Bis 2016 sollen alle Strecken, die im EU-Luftraum zurückgelegt werden, von ETS erfasst werden. Für die Zeit nach 2016 soll ETS in seiner ursprünglichen Form wieder gelten, also bei interkontinentalen Flügen die gesamte Strecke berücksichtigen.
„Mit dem Luftraum-Ansatz werden wir doppelt so viele CO2-Emissionen erfassen, als mit dem aktuellen ‚Stop the Clock‘-System“, zeigt sich der Berichterstatter Peter Liese (CDU) zufrieden mit der Abstimmung. Bei „Stop the Clock“ werden zurzeit nur die innereuropäischen Flüge von ETS erfasst. Der Verkehrs- und der Industrieausschuss des Parlaments hatten gefordert, "Stop the Clock" bis 2016 weiter laufen zu lassen. Der federführende Umweltausschuss kippt diese Stellungnahmen und unterstützt mit seinem Beschluss weitgehend den Vorschlag der EU-Kommission.
Er wird ausdrücklich als ein Entgegenkommen gegenüber den weltweiten ETS-Kritikern wie USA, China, Russland, Indien und Brasilien und den Plänen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bezeichnet. ICAO will 2016 ein weltweit gültiges System zur Senkung der CO2-Emissionen beschließen. Sollte das gelingen, könnte ein neues EU-Gesetz dieser Entwicklung Rechnung tragen und die geplante ETS-Ausweitung auf die gesamte Strecke von interkontinentalen Flügen ändern.
„Wenn wir jetzt zu viel nachgegeben und ‚Stop the Clock‘ bis 2016 weiter laufen lassen, wird das nicht dazu führen, dass bei ICAO ein ehrgeiziges System beschlossen wird“, rechtfertigt Liese die Haltung seines Ausschusses. Der CDU-Politiker bezweifelt grundsätzlich, dass ICAO ihr Versprechen halten wird. Seit 1997 habe ICAO den Auftrag, eine weltweite Lösung zur Eindämmung der CO2-Emissionen zu erarbeiten. Bislang ohne Erfolg.
Die Bezeichnung „Stop the Clock“ (engl. „Die Uhr anhalten“) leitet sich aus der Entscheidung der Europäer ab, das strenge europäische Emissionshandelssystem im Luftverkehr auszusetzen, um der ICAO Zeit zu geben, einen eigenen international akzeptierten Vorschlag zu präsentieren.
Die endgültige EU-Position muss Liese als Verhandlungsführer für das Parlament in den kommenden Wochen mit Vertretern der EU-Mitgliedsländer aushandeln. Bei ihnen zeichnet sich großer Widerstand gegen die Vorstellungen des Umweltausschusses und der EU-Kommission ab. Namentlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien möchten „Stop the Clock“ weiter laufen lassen. Andere Staaten unterstützen diese Haltung. „Aber nicht alle“, betont Liese. In Deutschland könnte sich die Position mit der neuen Umweltministerin Barbara Heindricks (SPD) geändert haben. Liese will an diesem Freitag bei einen Besuch in Berlin Klarheit darüber erhalten. (kw)
