So gibt es wieder Geld vom Staat

Es gibt wieder Geld vom Staat. Er bezuschusst aktuell erneut Aus- und Weiterbildungs-Maßnahmen von Unternehmen, die gewerblichen Güterverkehr mit Fahrzeugen ab 7,5 Tonnen betreiben. Seit dem 16. Januar 2017 können diese Unternehmen beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) dafür Anträge stellen.Aber aufgepasst: Das geht nur auf dem elektronischen Weg. Auf dem E-Service-Portal des BAG muss der Unternehmer auch später die Verwendungsnachweise hochladen, um an das Geld zu kommen. Die entsprechenden Richtlinien aus der vorherigen Förderperiode 2016 gelten weiterhin. Das heißt, es gibt zwar keine grundlegenden Regeländerungen, aber nennenswerte Anpassungen, die Sie zur BAG-Förderung 2017 wissen müssen:Förderung von AusbildungenZunächst zum Förderprogramm Ausbildung: Gemäß der Förderrichtlinie bezuschusst das BAG weiterhin betriebliche Ausbildungsverhältnisse zum Berufskraftfahrer. Förderfähig sind lediglich Ausbildungsverhältnisse, mit denen nicht vor Antragstellung auf Förderung begonnen worden ist. Entscheidend ist der Abschluss eines Vertrags.Der Antrag auf Förderung kann erst dann gestellt werden, wenn der Auszubildende namentlich bekannt ist, ohne bereits vertraglich gebunden zu sein. Seine Daten sind in den Antrag (bei mehr als fünf Auszubildenden zusätzlich in die Anlage 1 "weitere Auszubildende") einzutragen. Zusätzlich müssen das Unternehmen und der potenzielle Auszubildende eine Absichtserklärung abgeben.Bei der dreijährigen Ausbildung zum Berufskraftfahrer erkennt das BAG weiterhin pauschal 50.000 Euro als zuwendungsfähige Kosten pro Ausbildungsverhältnis an. Davon entfallen 21.700 Euro auf das erste Ausbildungsjahr, 15.200 Euro auf das zweite Ausbildungsjahr und 13.100 Euro auf das dritte Ausbildungsjahr. Bei kürzeren Ausbildungszeiten werden die Pauschalbeträge anteilig berechnet. Das BAG verteilt sie dabei gleichmäßig auf die Ausbildungsmonate. Laut der Richtlinie darf der Zuwendungshöchstbetrag je Ausbildungsvorhaben in einem Unternehmen 2 Millionen Euro nicht überschreiten.Von den zuwendungsfähigen Kosten übernimmt die Behörde wie gehabt- bei kleinen Unternehmen (weniger als 50 Beschäftigte oder der Jahresumsatz beziehungsweise die Jahresbilanz übersteigt nicht die 10 Millionen Euro-Grenze) 70 Prozent,- bei mittleren Unternehmen (weniger als 250 Beschäftigte oder der Jahresumsatz/die Jahresbilanz übersteigt nicht 43 Millionen Euro) 60 Prozent und- bei anderen Antragstellern 50 Prozent.Vorgeschriebene Maßnahmen tabuGemäß der neuen Förderrichtlinie zum Weiterbildungs-Programm können sich Unternehmen wie bereits 2016 bloß noch bestimmte Lehrgänge, Seminare und Schulungen bezuschussen lassen, die nicht durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften verbindlich vorgeschrieben sind. Das bedeutet, einzelne Weiterbildungsmodule und die beschleunigte Grundqualifikation nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz sowie ADR-Fahrerschulungen und andere obligatorische Weiterbildungen für bestimmte Transportarten bleiben tabu.Bei praktischen Übungen auf einem besonderen Gelände im Rahmen eines Fahrertrainings oder in einem leistungsfähigen Simulator übernimmt das BAG immerhin pauschal die Hälfte der Kosten. Neue förderfähige Weiterbildungs-Maßnahmen gibt es 2017 nicht (Übersicht aller förderfähigen Maßnahmen auf Seite 46).Geld für WeiterbildungenAls förderfähige Weiterbildungen gelten lediglich Veranstaltungen mit einer Mindestdauer von vier Unterrichtsstunden (jeweils 45 Minuten), bei denen das Lehrpersonal und die Teilnehmer persönlich anwesend sein müssen.Als zuwendungsfähige Kosten erkennt die Bundesbehörde bei intern durchgeführten Maßnahmen die Personalkosten für die Ausbilder in Höhe von pauschal 35 Euro je Unterrichtsstunde und bei extern durchgeführten Maßnahmen die vom Anbieter in Rechnung gestellten Schulungskosten an. Je schweres Nutzfahrzeug akzeptiert die Behörde höchstens 1500 Euro als zuwendungsfähige Kosten.Von diesem Betrag übernimmt sie einen gewissen Anteil. Die Förderhöhe beträgt:- 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bei kleinen Unternehmen (weniger als 50 Beschäftigte oder der Jahresumsatz/die Jahresbilanz übersteigt nicht 10 Millionen Euro),- 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bei mittleren Unternehmen (weniger als 250 Beschäftigte oder der Jahresumsatz/die Jahresbilanz übersteigt nicht 43 Millionen Euro),- 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bei anderen Unternehmen.Der Zuwendungshöchstbetrag je Unternehmen ermittelt sich dabei aus dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug in Höhe von bis zu 1050 Euro bei kleinen Unternehmen, 900 Euro bei mittleren Unternehmen und 750 Euro bei anderen Antragstellern.Dieser Fördersatz wird multipliziert mit der Anzahl der zum 15. September 2016 oder zum 1. Dezember 2016 auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge. Der Antragsteller kann zwischen den Stichtagen wählen. Der Höchstbetrag je Maßnahme darf in einem Unternehmen 2 Millionen Euro nicht überschreiten.Haltereigenschaft nachweisenZum Nachweis der Haltereigenschaft des Antragstellers sind im Rahmen des Weiterbildungs-Programms folgende Unterlagen als elektronische Kopie zulässig:- Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde oder- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) oder- Verweis auf den Förderbescheid nach der De-Minimis-Richtlinie in der Förderperiode 2017.Beim Ausbildungs-Programm genügt die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) als Nachweis. Aus den vorliegenden Nachweisen muss in jedem Fall Folgendes ersichtlich sein: Amtliches Kennzeichen, zulässiges Gesamtgewicht und Art der Fahrzeuge, Zulassungsdaten und Halter.Die Antragsfrist für die Ausbildungs-Förderung endet am 2. November 2017; wer Weiterbildungs-Förderung möchte, muss sich bis zum 30. November 2017 melden. Unternehmen können mit einem Antrag in beiden Programmen Förderung für mehrere Maßnahmen anfragen. Das geht unter: https://antrag-bvbs.bund.deDas BAG übermittelt dem Antragsteller ein Kontrollformular, das unterschrieben und mit Firmenstempel versehen auf elektronischem Weg binnen zwei Wochen zurückzusenden ist. Erst danach wird der Antrag geprüft. Ist er unvollständig oder fehlerhaft, lehnt die Behörde ihn ab.Auf Verwendungsnachweise achtenVerwendungsnachweise müssen Unternehmen beim Weiterbildungs-Programm spätestens innerhalb eines Monats nach Durchführung der Maßnahmen oder spätestens binnen eines Monats nach Zugang des Zuwendungsbescheides an das BAG übermitteln - das läuft nach demselben Prozedere wie bei dem Antrag ebenfalls über das E-Service-Portal. Geschieht dies nicht rechtzeitig, verfällt der Zuwendungsbescheid und es gibt später kein Geld.Wer die Zuschüsse für Ausbildungsmaßnahmen will, muss innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntgabe des jeweiligen Zuwendungsbescheids elektronisch bestimmte Nachweise erbringen. Das ist zum einen der Ausbildungsvertrag und zum anderen die Bestätigung des Eintrags in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (Kopien genügen).Auch beim Ausbildungs-Programm zahlt die Behörde das Geld erst aus, wenn sie die Verwendungsnachweise form- und fristgerecht bekommen hat. Die Teilverwendungsnachweise sind innerhalb der ersten zwei Monate eines Kalenderjahres für die absolvierten Ausbildungsmonate des vorangegangenen Kalenderjahres vorzulegen. Den abschließenden Verwendungsnachweis will das BAG innerhalb von zwei Monaten nach dem Ausbildungsende haben. Ändert sich beim Zuwendungsempfänger etwas, das zur Aufhebung oder Änderung der Höhe der Zuschüsse führen könnte, muss er das dem BAG unverzüglich melden.Mehr zum Thema unter: Aus- und Weiterbildung www.verkehrsrundschau.de/dossiersMassnahmenkatalogDiese Weiterbildungen bezuschusst das BAG gemäß der Förderrichtlinie in 20171. Vorbereitungslehrgänge1.1 Vorbereitungslehrgang auf die Grundqualifikation1.2 Vorbereitungslehrgang zum Erwerb der fachlichen Eignung Güterkraftverkehr gemäß Berufszugangsverordnung (GBZUgV), Verkehrsleiter1.3 Vorbereitungslehrgang auf die externe Prüfung zum Berufskraftfahrer2. Fahrsicherheit und -ökonomie2.1 Wirtschaftliches Fahren (nicht BKrFQG)2.2 Ladungssicherung (nicht BKrFQG)2.3 Schadensprävention (nicht BKrFQG)2.4 Fahrsicherheit (nicht BKrFQG)2.5 BBS (Behaviour Based Safety: Schulung zur Verhaltensänderung zum Zwecke der Arbeitssicherheit)2.6 Kurse zum Verhalten am Unfallort für Fahrerlaubnisinhaber3. Allgemeine Kenntnisse im Güterkraftverkehr3.1 Rechtliche Vorschriften im Güterkraftverkehr, Sozialvorschriften, Transportrecht, Arbeitsrecht, Zollrecht (nicht BKrFQG)3.2 Fuhrparkdisposition - Fahrzeug- und Fahrerdisposition3.3 Fremdsprachen für Fahrer und Disponenten sowie Deutschkurse für nicht Deutsch-Muttersprachler3.4 Kommunikations- und Verhaltenstraining für Fahrer und Disponenten (nicht BKrFQG)4. Weiterbildungen für bestimmte Transportarten4.1 Möbel-/Umzugsgutbeförderung - Schulungen zu Hebe- und Tragetechniken sowie zum Verpacken4.2 Schwergutbeförderungen - CAD Schulung (nur, wenn Schulung nicht im Rahmen des Erwerbs der Software erfolgt)5. Weiterführende berufliche Qualifikationen im Güterkraftverkehr5.1 Fortbildung zum geprüften Verkehrsfachwirt/Fachwirt für Güterverkehr und Logistik5.2 Geprüfter Betriebswirt/Fachrichtung Logistik5.3 Geprüfter Logistikmeister5.4 Geprüfter Kraftverkehrsmeister5.5 Vorbereitungskurs zur Ausbildereignungsprüfung nach Ausbildereignungsverordnung (AEVO)6. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz in Verbindung mit der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung6.1 Praktische Übungen auf einem besonderen Gelände im Rahmen eines Fahrertrainings oder in einem leistungsfähigen Simulator nach § 5 BKrFQG in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 2 BKrFQV6.2 Praktische Fahrertrainings im öffentlichen Verkehrsraum zum wirtschaftlichen Fahren (zum Beispiel energiesparende Fahrweise)ag