So funktioniert De-Minimis 2017

Seit dem 9. Januar 2017 können Unternehmen, die gewerblichen Güterverkehr mit Lastwagen ab 7,5 Tonnen durchführen, wieder Fördermittel aus dem De-Minimis-Programm des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) beantragen. Das Geld verteilt das BAG im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Anträge können die Unternehmen mittlerweile nur noch elektronisch über eine eigens dafür eingerichtete Internetseite des BAG stellen. Auch die für die Bearbeitung erforderlichen Anlagen sind ausschließlich über das E-Service-Portal zu übermitteln. Dafür muss man sich unter antragbvbs.bund.de kostenlos registrieren. Der Staat bezuschusst wie gehabt nur die in der Anlage zur Richtlinie über die Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen aufgeführten Maßnahmen (siehe Kasten). Grundsätzlich sind auch das Mieten und Leasen von Ausrüstungsgegenständen förderfähig. BAG setzt auf Budgetverfahren Zur Förderperiode 2017 gibt es eine Änderung bei dem De-Minimis-Programm, die das Verfahren vereinfachen und den Gewerbevertretern mehr Flexibilität einräumen soll. Im Antrag müssen Unternehmen nicht mehr angeben, wofür sie den staatlichen Zuschuss verwenden wollen. Die Behörde bewilligt dem Antragsteller mit dem Zuwendungsbescheid ein Budget. Dieses kann er innerhalb des Bewilligungszeitraums beliebig für Maßnahmen gemäß der Anlage zur Förderrichtlinie 2017 (Maßnahmenkatalog) verwenden. Unternehmen des Güterverkehrs können auch innerhalb dieser Förderperiode wieder bis zu fünf Anträge stellen. Es zählen dabei solche Anträge, die zu einem Zuwendungsbescheid geführt haben. Lediglich mit dem ersten Antrag der Förderperiode müssen sie wie gewohnt die Zahl ihrer Fahrzeuge angeben und die dazugehörigen Nachweise beziehungsweise die Aufstellung der Straßenverkehrsbehörde erbringen, aus der sich Kennzeichen, zulässiges Gesamtgewicht, Fahrzeugart, Zulassungsdatum und Halter ergeben. Maßgeblicher Stichtag ist je nach Wahl des Antragstellers entweder für alle Lkw der 15. September 2016 oder der 1. Dezember 2016. Die vom BAG bewilligten beziehungsweise beantragten und noch nicht bewilligten Beihilfen müssen mittlerweile nicht mehr im Antrag angegeben werden. Aus dem Erstantrag sollte zudem hervorgehen, ob das Unternehmen den jährlichen Förderhöchstbetrag komplett oder lediglich einen Teil davon beantragt (80 Prozent der Nettoausgaben) und sich die Beantragung weiterer Zuwendungen für später vorbehalten will. Die Antragsfrist für De-Minimis endet diesmal am 2. Oktober 2017. Geld gibt es, bis der Fördertopf leer ist Das BAG bearbeitet die Anträge nach dem Eingangsdatum. Die Bewilligung von Maßnahmen steht wie gehabt unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. Bei der elektronischen Antragstellung ist das unterschriebene und mit Firmenstempel versehene Kontrollformular innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des elektronischen Antrags beim BAG über das E-Service-Portal zu übermitteln. Andernfalls gilt das Datum des Eingangs des Kontrollformulars. Die Antragstellung und die Übersendung des Kontrollformulars auf dem Postweg, per Telefax oder per E-Mail ist nicht zulässig. Unvollständige Anträge werden nach wie vor abgelehnt. Das BAG fördert im Rahmen des De-Minimis-Programms höchstens 80 Prozent der sogenannten zuwendungsfähigen - also anerkannten - Ausgaben. Der maximale Förderhöchstbetrag je Unternehmen (unternehmensbezogener Förderhöchstbetrag) ermittelt sich aus dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug von bis zu 2000 Euro multipliziert mit der Anzahl der zum 15. September 2016 oder zum 1. Dezember 2016 auf das Unternehmen als Eigentümer oder Halter zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge. Die jährliche Zuwendung ist auf 33.000 Euro je Unternehmen begrenzt (absoluter Förderhöchstbetrag). Der Katalog der förderfähigen Maßnahmen bleibt weitestgehend unverändert. Lediglich bei der Anschaffung von runderneuerten Reifen gibt es eine Erweiterung. Gemäß Nummer 1.9 dieser Liste (Kauf, Miete und Leasing/Ersatzbeschaffung von lärm-/geräuscharmen, rollwiderstandsoptimierten und runderneuerten Reifen) ist nun die Förderung von runderneuerten Reifen auch auf der Antriebsachse möglich. Bislang konnten runderneuerte Reifen ausschließlich nach Nummer 1.3 (Kauf, Miete und Leasing von zusätzlichen, überobligatorischen Sicherheitseinrichtungen am Fahrzeug) des Maßnahmenkataloges auf den Nichtantriebsachsen gefördert werden, wenn es sich um runderneuerte Winter- und Ganzjahresreifen mit M+S-Kennzeichnung gehandelt hat. Mehr Zeit für Verwendungsnachweise Das BAG zahlt die Zuwendung erst aus, nachdem ein Antrag auf Auszahlung (Verwendungsnachweis) form- und fristgerecht eingereicht wurde. Damit muss man anzeigen, welche der grundsätzlich förderfähigen Maßnahmen tatsächlich rechtzeitig durchgeführt und welche zuwendungsfähigen Ausgaben geleistet wurden. Der ausgefüllte Verwendungsnachweis muss zusammen mit dem unterschriebenen und mit Firmenstempel versehenen Kontrollformular in elektronischer Form an das BAG übermittelt werden. Verwendungsnachweise, mit denen Maßnahmen abgerechnet werden, die aufgrund eines Kaufvertrages durchgeführt werden, müssen spätestens fünf Monate nach Zugang des Zuwendungsbescheides vorgelegt werden. Das bedeutet, es bleibt mehr Zeit. Denn in 2016 musste der Verwendungsnachweis noch einen Monat nach Zugang des Zuwendungsbescheids oder zwei Monate nach Durchführung der Maßnahme vorliegen. Für (neue und bestehende) Miet-/Leasingverträge sowie längerfristige Beratungsleistungen ist innerhalb von fünf Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides der Vertragsschluss anzuzeigen. Dafür stellt das BAG auf seiner Internetseite ein gesondertes Formblatt zur Verfügung. Auch bei diesen Maßnahmen gewährt die Behörde einen längeren Zeitraum. Bisher mussten bis zwei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bei solchen Aufwendungen die Verwendungsnachweise vorgelegt werden. Der Verwendungsnachweis für abgeschlossene längerfristige Verträge muss bis spätestens 28. Februar 2018 vorliegen. Passiert dies bis dahin nicht, stehen die mit dem Zuwendungsbescheid bewilligten Mittel nicht mehr zur Verfügung. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier De-Minimis www.verkehrsrundschau.de/dossiers Übersicht Was wird gefördert? - fahrzeugbezogene Maßnahmen zum Beispiel: Erwerb von Fahrerassistenzoder Partikelminderungssystemen)- personenbezogene Maßnahmen zum Beispiel: Aufwendungen für Sicherheitsausstattung/ Berufskleidung des Fahr-/Ladepersonals/Disponenten- Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zum Beispiel Kauf, Miete und Leasing von Ausrüstungsgegenständen, Einrichtungen und sonstige Maßnahmen im Bereich Umwelt und Sicherheit (Telematiksysteme, Digi-Tacho-Software, Reifen etc.) sowie Beratungen zu umwelt- und sicherheitsbezogenen Fragen der Unternehmensführung.Förderfähig sind aber nur Maßnahmen, die nicht durch ein Gesetz, eine Verordnung oder eine andere vergleichbare Regelung vorgeschrieben sind. ag