München/Leipzig. Nach der endgültigen richterlichen Genehmigung für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen soll über das umstrittene Milliardenprojekt schon bald politisch entschieden werden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte Gespräche mit der Landeshauptstadt München als Miteigentümerin des Airports an. Die Stadt blockiert den Bau der Landepiste, weil sie sich an einen ablehnenden Bürgerentscheid aus dem Jahr 2012 gebunden fühlt.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch Beschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern (BN) und mehrerer Privatkläger gegen die Nichtzulassung der Revision abgewiesen. „Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München ist jetzt insgesamt rechtskräftig“, teilte das höchste deutsche Verwaltungsgericht mit. Die Flughafengesellschaft habe Baurecht. Schon im Februar hatten die Leipziger Richter mehrere Kommunen mit ihrem Antrag auf Revision abblitzen lassen.
Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte ebenso wie Seehofer einen Dialog mit den Betroffenen über Lärmschutzmaßnahmen an, ließ aber keinen Zweifel an seiner Zustimmung zum Bau der Startbahn. Der Luftverkehr werde auch in Deutschland weiterhin stärker wachsen als andere Verkehrsträger. Vor allem der Münchner Flughafen müsse als internationales Luftverkehrsdrehkreuz zukunfts- und wettbewerbsfähig bleiben.
Finanzminister Markus Söder (CSU), Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft FMG, sagte, die Staatsregierung wolle bei dem Projekt keine rechtlichen Tricksereien, sondern eine faire Partnerschaft mit der Stadt München. „Ab September wollen wir deswegen mit allen Beteiligten reden - mit der Landeshauptstadt, mit den Bürgerinitiativen, mit der Wirtschaft und natürlich auch mit der Flughafengesellschaft“, sagte Söder.
Flughafenchef bekommt Rückendeckung von der Wirtschaft
Flughafenchef Michael Kerkloh spielte den Ball den Gesellschaftern und damit der Politik zu: „Ich bin zuversichtlich, dass sie diese Chance zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Airports nutzen und unseren Flughafen als wichtigen Standortfaktor sowie als Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor für ganz Bayern langfristig absichern werden.“
Kerkloh bekam erneut Rückendeckung aus der Wirtschaft. Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) sagte: „Wir gehen jetzt davon aus, dass die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen die Voraussetzungen für einen zügigen Baubeginn schaffen.“ Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern, Peter Driessen, ergänzte: „Die politische Blockade eines Projekts, für das durch alle Instanzen und nach allen Spielregeln Baurecht hergestellt wurde, ist für die oberbayerische Wirtschaft nicht nachvollziehbar.“
Anders die Startbahngegner: „Es ist für uns völlig unverständlich, dass auch das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich keine intensivere Prüfung des Bedarfs für die dritte Bahn für nötig hält und die immensen Eingriffe in europäische Schutzgebiete und Grundeigentum für rechtlich korrekt hält“, sagte BN-Chef Hubert Weiger. Sein Landesbeauftragter Richard Mergner forderte die CSU auf, das Münchner Votum gegen die Startbahn zu respektieren. Die Partei müsse klar sagen, «was ihr wichtiger ist: Bürgernähe, Klimaschutz, verantwortlicher Umgang mit knappen Ressourcen und Erhalt der Heimat oder die Interessen der Lufthansa».
Christine Margraf von der BN-Fachabteilung kündigte eine Beschwerde an die EU-Kommission wegen Missachtung des europäischen Naturschutzes an: „Wir werden nicht hinnehmen, dass 1000 Hektar eines europäischen Vogelschutzgebietes verloren gehen und sich der Freistaat Bayern hier aus seiner Verantwortung stiehlt.“ Das Aktionsbündnis „AufgeMUCkt“ gegen die dritte Startbahn forderte Seehofer auf, die Fakten anzuerkennen. Der Flughafen werde selbst 2025 noch nicht an seiner Kapazitätsgrenze angekommen sein. Bayerns Wirtschaft sei auch ohne dritte Piste auf Wachstumskurs. Die Privatkläger rufen womöglich das Bundesverfassungsgericht an. Sie sehen Grundrechte verletzt.
Landtagsopposition bekräftigt ihr Nein zum Ausbau
Auch die Landtagsopposition bekräftigte ihr Nein zum Flughafenausbau.
„Anders als bei der CSU gibt es bei uns kein Wanken“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Christian Magerl, gab sich sicher: „Auch nach diesem Gerichtsentscheid werden keine Baumaschinen im Erdinger Moos anrücken.“ Der Flughafen befinde sich in einem beispiellosen Sinkflug, was die Zahl der Starts und Landungen betrifft, meinte Magerl. Auch die Freien Wähler verlangten den Verzicht auf die dritte Startbahn.
Die Piste soll vier Kilometer lang und 60 Meter breit werden. Mit ihr könnte die Zahl der Starts und Landungen von stündlich 90 auf 120 erhöht werden. Die Kosten liegen bei mindestens 1,2 Milliarden Euro. Die Flughafengesellschaft begründet den Bedarf mit einer Zunahme des Luftverkehrs. Obwohl die Zahl der Starts und Landungen auf dem Münchner Airport von Januar bis Mai um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg, liegt sie aber immer noch deutlich unter den Prognosen der Betreiber. Der Flughafen ist der zweitgrößte in Deutschland und in Europa die Nummer sieben. (dpa)
